Führende CDU-Politiker ziehen in Erwägung, mit der Linkspartei auf Landesebene zu koalieren, um die AfD von der Macht zu halten. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) zeigt sich dafür offen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kann sich vorstellen, mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Derzeit regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD. Eine erneute Minderheitsregierung will Ramelow demnach vermeiden. Über die derzeitige Regierungskonstellation im Freistaat sagte er: „Es ist einfach Mist.“
Acht Monate vor der Landtagswahl stellt sich in Thüringen zunehmend die Frage, wie gegen die AfD Mehrheiten gebildet werden können. Bislang schließen alle Parteien im Landtag eine Regierung mit den Rechtspopulisten um Spitzenkandidat Björn Höcke aus. Laut einer jüngsten INSA-Umfrage führt die AfD mit 31 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die Linke liegt mit 15 Prozent auf dem dritten Platz. Ähnlich sieht es in Brandenburg und Sachsen aus, wo im Sommer ebenfalls gewählt wird.
CDU-Abgeordneter Mohring stellt Unvereinbarkeitsbeschluss infrage
Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragewerte richten sich die Blicke umso stärker auf die CDU. Bislang hat die Partei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt abgelehnt. Nun aber zeigen sich laut SPIEGEL erste CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Landesebene.
Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mike Mohring stellte gegenüber dem „Spiegel“ den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei infrage. Dieser sei „keine plausible Antwort“ darauf, wie die CDU in Thüringen eine Mehrheit bilden wolle, sagte Mohring. Der Bundesparteitag der Union hat 2018 einen Beschluss gefasst, nachdem die Partei „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linken gleichermaßen ausschließt.
Mit seinen öffentlichen Äußerungen ist Mohring derzeit die Ausnahme. Noch. Laut „Spiegel“ würden mehrere führende CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Erwägung zu ziehen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit. Mario Voigt, Vorsitzender der Union im thüringischen Landtag, hatte eine gemeinsame Regierung mit der Linken in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
