Bischof sieht Gefahr der Autokratie in den USA

„Strukturen autoritär umgebaut“

Deutscher Bischof kritisiert Trumps Politikstil

Die Politik der Trump-Regierung wird vom Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert. Er sieht eine Autokratie kommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, befürchtet den Umbau der USA in eine Autokratie. Er habe sich am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung von Präsident Donald Trump, fast ungläubig gefragt, in welcher neuen Zeit man gelandet sei, sagte Bätzing nach vorbereitetem Redetext in seiner Osternachtpredigt in Limburg.

„Seitdem werden in Nordamerika die demokratischen Strukturen autoritär umgebaut, die Freiheit der Medien wird attackiert, Beamte werden unter Druck gesetzt oder gefeuert, Grenzen dicht gemacht, internationale Vereinbarungen von heute auf morgen aufgekündigt, Handelspartner mit Zöllen belegt.“

Dieser neue Politikstil, der vor Lügen und öffentlicher Demütigung nicht zurückschrecke, erinnere „an finstere Zeiten, da Großmächte ohne Rücksicht auf die Souveränität kleiner Staaten und die weltweiten Folgen ihre Einflusssphären miteinander absteckten“. Europa wirke darauf „wenig vorbereitet“, sagte Bätzing, ohne Trump in seinen Ausführungen namentlich zu nennen.

Im vergangenen Monat hatten die katholischen Bischöfe bereits den Umgang der USA mit der Ukraine als „Skandal“ verurteilt. Die Bischöfe hielten das Verhalten der Trump-Regierung für „schlichtweg unverantwortlich“, hatte Bätzing zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung gesagt. „Jetzt eine Annäherung an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu versuchen, Druck auszuüben bis hin zu erpresserischen Maßnahmen, was Rohstofflieferungen betrifft“, bedeute im Grunde, die Ukraine dem Aggressor Russland weitgehend preiszugeben. „Das ist ein Skandal, um es deutlich zu machen.“