Bewegung in Beratungen über Finanzpaket: Sitzungen anberaumt

Finanzstreit

Bewegung in Beratungen über Finanzpaket: Sitzungen anberaumt

Gibt es eine Einigung auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur? Im Bundestag scheint sich etwas getan zu haben.

In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für 13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.

Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes berichtet hatte, gab es zunächst nicht.

Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.

Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.