Kräfte des Spezialeinsatzkommandos sind in Unterkirnach im Einsatz. Ein Ex-Soldat widersetzte sich einer Zwangsräumung.
Es ist ein ganz normales Wohnviertel. Aber bei diesem Haus liegt Tannenreisig auf dem Dach, die Fenster scheinen verbarrikadiert zu sein, mutmaßlich mit Holz. Ein 62-jähriger Ex-Soldat verschanzt sich am Dienstag über Stunden in seinem Haus in Unterkirnach (Schwarzwald-Baar-Kreis). Ihm droht die Zwangsräumung. Drohnen surren permanent durch die Luft.
Zuvor war der Gerichtsvollzieher angerückt, dann eskaliert die Lage. Der Mann droht damit, Feuer zu legen und das Gebäude niederzubrennen. Die Polizei fährt mit einem Großaufgebot zum Ort des Geschehens.
Ex-Soldat besitzt Sprengstofferlaubnis
Später teilt die Polizei mit, dass mehrere Lang- und Kurzwaffen auf den Mann angemeldet sind. Zudem sei er im Besitz einer Sprengstofferlaubnis und war Mitglied in einem Schützenverein. Als Soldat habe er keiner Spezialeinheit angehört. Erkenntnisse, dass er der Szene sogenannter Reichsbürger zuzuordnen sei, gebe es nicht. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen und eine geringe Menge Sprengstoff in dem Haus des 62-Jährigen seien, berichtet ein Polizeisprecher vor Ort. Die Bewohner der angrenzenden Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften werden in Sicherheit gebracht. Wie viele Personen ihre Häuser verlassen müssen, wird nicht mitgeteilt. Das Haus des 62-Jährigen wird weiträumig abgesperrt.
Polizei versucht 62-Jährigen zu überreden
Beamte der Polizei Rottweil verhandeln mit dem 62-Jährigen und versuchen, ihn zum Aufgeben zu bewegen. Stundenlang tut sich nichts. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Straße, in der sich das Ganze abspielt, zu meiden. Polizei und SEK-Kräfte haben sich zwischenzeitlich zurückgezogen. Gespannte Ruhe.
Der Einsatz läuft den Angaben zufolge seit dem Morgen. Wie lange es noch dauert, ist zunächst unklar. Die Lage sei statisch, erklärte der Polizeisprecher. „Es kann noch fünf Stunden dauern oder in den nächsten fünf Minuten vorbei sein.“ Die Polizei hat inzwischen eine Art Basislager errichtet, in dem die dunkel behelmten Beamten in voller Ausrüstung auf einen möglichen Einsatz warten. Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr sind ebenfalls vor Ort.
Zum weiteren Hintergrund oder den konkreten Motiven des Mannes ist nach Worten des Polizeisprechers noch nichts bekannt. Bei Zwangsräumungen sei die Polizei wegen der möglichen Risiken oftmals von Anfang an dabei, so auch in diesem Fall. Nach Erkenntnissen über den möglichen Waffenbesitz des 62-Jährigen und wegen dessen Drohungen habe man sich dann aber zu einem Großeinsatz entschlossen.
Zwangsräumungen keine Seltenheit
Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von Zehntausenden Wohnungen geführt. Mehr als 27.319 Wohnungen wurden 2022 zwangsweise geräumt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust.
Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, forderte, dass Kündigungen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben und „Räumungen in die Wohnungslosigkeit“ verboten werden müssten. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben“, sagte Lay. „Jede Zwangsräumung ist eine zu viel.“
