Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld sollen sie nur das Nötigste erhalten.
Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, die in einem anderen Land registriert sind. Die sogenannten „Dublin-Geflüchteten“ sollen weder Geld noch eine Geldkarte erhalten, sondern lediglich die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel, berichtet die „Bild“. Es handele sich um das sogenannte „Bett-Brot-Seife-Minimum“.
Als „Dublin-Geflüchtete“ werden solche Menschen umgangssprachlich bezeichnet, die über ein anderes Land, meist an den EU-Außengrenzen, in die EU eingereist sind und dort als Geflüchtete registriert wurden.
Geplant sei außerdem eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.
Das haben laut der „Bild“ Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ergeben. Die Pläne sollen laut dem Bericht Anfang nächster Woche bei einem Gipfel vorgestellt werden, bei dem auch Vertreter der CDU und der Länder teilnehmen sollen.
