Angeblich soll das Berliner Landesamt für Einwanderung eine Einbürgerungsquote erfüllen. In der Behörde wird nun vor möglichen Übergriffen auf Mitarbeiter gewarnt.
In einer internen Mail warnt Berlins Landesamt für Einwanderung (LEA) seine Mitarbeiter vor möglichen Übergriffen. Das Personal sei „einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben, das t-online exklusiv vorliegt. Es werde dringend darum gebeten, die Mitarbeiter „dahingehend zu sensibilisieren und besondere Wachsamkeit an den Tag zu legen“, heißt es in der Mail weiter. Eine vorübergehende Aufstockung des Sicherheitspersonals sei bereits in Auftrag gegeben worden.
Der Hintergrund ist die aktuelle Berichterstattung in verschiedenen Medien der Hauptstadt. Die „Bild“ hatte am Wochenende zuerst geschrieben, der Chef des LEA fordere von seinen Mitarbeitern im Jahr 2025 die Einbürgerung von insgesamt 40.000 Ausländern. Das Blatt berief sich dabei auf ein internes Protokoll.
Die Sorge des LEA ist nun: Einwanderungskritische Personen könnten denken, dass LEA-Mitarbeiter Einbürgerungen ohne gewissenhafte Prüfung der jeweiligen Person ermöglichen.
Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch für die Belegschaft des LEA zuständig ist, kommt Unterstützung für die LEA-Mitarbeiter. Man sehe „unnötige Zielvorgaben äußerst kritisch“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner GdP-Landesverbands zu t-online. „Profilierungswünsche der Hausleitung dürfen keinen negativen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Beschäftigten und in derart sicherheitsrelevanten Bereichen auch keinen auf die Arbeitsqualität haben.“
Es seien genau diese Vorgaben, durch die das Risiko von Ungenauigkeiten und Fehlern steigt, so Jendro weiter. Dass das LEA-Personal in der aktuellen Situation für eine mögliche Bedrohungslage sensibilisiert wird, sei ein gutes Zeichen. „Es zeigt uns aber auch, dass wir ernsthaft über das Thema Sicherheit der Liegenschaften reden müssen. Wir fordern als GdP schon länger, den Objektschutz der ganzen Institutionen mit bundespolitischer Bedeutung wie etwa Botschaften an den Bund abzugeben.“
So bekäme die Berliner Landespolizei mehr Kapazitäten, „um staatliche Liegenschaften mit gut ausgebildetem staatlichem Personal zu schützen.“
