Die Waffenexporte sind im Vergleich zum Vorjahr dramatisch zurückgegangen, seit März werden keine Genehmigungen für Waffenverkäufe mehr erteilt.
Laut Reuters unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums hat Deutschland aufgrund rechtlicher Einwände neue Waffenexporte nach Israel gestoppt.
Seit März werden keine Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr erteilt, nachdem die Zahl der Exporte in den Monaten zuvor zurückgegangen war, wodurch praktisch alle Verkäufe auf Eis lagen, berichtete die deutsche Presse.
Das Exportvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen – von 326 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro im August dieses Jahres.
Der deutsche Bundessicherheitsrat – der im Geheimen tagt und dessen Vorsitz der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz innehat – genehmigt in der Regel Waffenexporte, darunter auch jene nach Israel.
Zu Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober vergangenen Jahres gestattete Deutschland Israel Rüstungsexporte im Wert von 326 Millionen Euro.
Wie das israelische Investigativportal Shomrim berichtete, wurde die Unterstützung Anfang 2024 jedoch nicht wiederholt.
Scholz hatte sich zuvor zurückhaltend gezeigt, was die Bestätigung einer weiteren deutschen Waffenlieferung an Israel angeht.
Ende Juli erklärte er, eine Entscheidung Deutschlands über Waffenlieferungen an Israel habe es angesichts eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs noch nicht gegeben. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Israel mit seinen Operationen in den palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen habe.
Jeder Antrag auf Rüstungsexport werde individuell geprüft, sagte Scholz während seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.