Der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner soll einem Bericht zufolge das Parteibüro der AfD Berlin-Pankow besucht haben. Die Veranstaltung wurde „nur durch Mundpropaganda beworben“.
Martin Sellner ist ein Rechtsextremist und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Über Jahre hinweg war er Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Österreich. Wie die Zeitung „taz“ jetzt herausfand, hielt er einen Vortrag in Räumen der rechtspopulistischen Partei AfD.
Sellner soll am 7. November 2023 im Parteibüro der Berliner AfD im Pankower Bezirk Blankenburg zu Gast gewesen sein. Die Veranstaltung wurde nur intern über „Mundpropaganda“ beworben. Das belegen E-Mails und Dokumente, die der „taz“ vorliegen.
„Durch zuverlässige stramme Jungs der JA Berlin verbreitet“
Dazu gehöre auch ein vierseitiges Schreiben des ehemaligen AfD-Chefs Michael Adam. „Der (Co-)Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Christian Buchholz“ habe Sellner „in den Räumen des Bezirksverbandes Pankow eine Bühne gegeben, wohl wissend, dass die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und dass Herr Sellner selbst vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist und daher beobachtet wird“.
Die Veranstaltung sei laut Adam bewusst geheim geplant und durchgeführt worden. „Die Einladung sollte auf Wunsch von Andreas Geithe vor allem durch zuverlässige ‚stramme Jungs‘ der JA Berlin verbreitet werden“, schrieb Adam. Buchholz bestreitet gegenüber der „taz“ seine Beteiligung: „Veranstalter waren weder die AfD, noch die Junge Alternative, noch ich persönlich.“
Welche Konsequenzen hat die Veranstaltung nun? Laut Bericht wendeten sich Olaf Busch und Adam an die Landesvorsitzende Kristin Brinker und fragten, wie sie vorgehe. Sie antwortete: „Wir können die Veranstaltung nicht rückgängig machen“. Allerdings habe sie ein Gespräch mit dem Hauseigentümer, der ehemalige AfD-Förderer Andreas Geithe, geführt und ihm „explizit erklärt, warum solche Veranstaltungen in den Räumen der Blankenburg nicht stattfinden können“. Ob es weitere Konsequenzen gibt, sei unklar.
Adam forderte daraufhin, dass sich der Landesvorstand in seiner Sitzung am 1. März mit dem Fall befasst. Zu weiteren Details äußerte er sich gegenüber „taz“ nicht. In seinem Brief an Brinker forderte er, dass der Vorstand „Stellung beziehen“ müsse und eine „angemessene Ordnungsmaßnahme gegen den verantwortlichen Funktionär Christian Buchholz“ verhänge. Auf eine Anfrage der „taz“ antwortete Kristin Brinker nicht.