Die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und der AfD sind bekannt. Nun mehren sich Berichte, dass auch ehemalige CDU-Politiker in den rechten Kreisen unterwegs sind.
Das Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum „Correctiv“ publik gemacht wurde, war offenbar nicht das einzige seiner Art. Bereits im Juli kamen prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in Berlin-Mitte zusammen – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth. Das berichtet der „Spiegel“. Kurth war Mitglied der CDU und trat im Herbst 2023 aus der Partei aus, erklärt der Berliner CDU-Landesverband auf Anfrage von t-online.
Nach Angaben von Teilnehmern wohnten der Veranstaltung demnach unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner von der „Identitäten Bewegung“ bei.
Kurth schließt Parteispende an AfD nicht aus
Kurth bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, dass Krah bei ihm in der Wohnung sein neues Buch vorgestellt habe – „Politik von rechts“. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, erklärte Kurth, „nicht alle“ genannten Personen zu kennen, eine Gästeliste habe es nicht gegeben. Sellner und Kubitschek ließen Anfragen unbeantwortet.
Kurth räumte ein, „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem „Spiegel“ vorliegt, unterstützte der Christdemokrat die AfD zumindest 2016 auch mit Geld. Eine Parteispende an die AfD „schließe ich nicht aus“, erklärte Kurth dazu.
Peter Kurth war lange ein prominentes Gesicht der Berliner CDU. Von 1999 bis 2001 diente er unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen als Finanzsenator, nach dessen Abwahl war er mehrere Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und parallel dazu Vorstandsmitglied beim Berliner Entsorgungsunternehmen Alba. Seit 2008 ist er geschäftsführender Präsident des Abfallverbandes BDE, dieses Amt übt er bis heute aus. 2009 kandidierte Kurth für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters unterlag jedoch gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen.
Am Mittwoch erregte eine Recherche von „Correctiv“ Aufsehen, wonach sich im November AfD-Mitglieder, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“, darunter ebenfalls Martin Sellner, getroffen haben. Sie sollen einen „Masterplan“ geschmiedet haben, um Millionen Menschen – mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland zu vertreiben, die vor allem aufgrund von Migrationshintergründen nicht in ihr Weltbild passen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hinweis: In einer vorherigen Version des Artikels hatte t-online die Version des „Spiegel“ übernommen, dass Peter Kurth noch immer Mitglied der CDU sei. Das ist laut Angaben der CDU seit Herbst 2023 nicht mehr der Fall. Der Fehler wurde korrigiert.
