Die Bundesländer wollen Asylbewerbern Guthaben statt Bargeld zur Verfügung zu stellen. Die Ampel hat sich nach Streit nun darauf geeinigt, das in einem Gesetz festzuhalten.
Die Ampel-Koalition hat sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber in den Bundestag einzubringen. Das berichtet die „Bild“. Flüchtlinge sollen damit einen Teil der ihnen zustehenden Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
Zuvor hatte es einen Streit darüber gegeben, ob die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen flankiert werden muss. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP warfen der Partei daraufhin Blockade vor.
14 der 16 Bundesländer hatten sich bereits Ende Januar auf gemeinsame Standards geeinigt und mit den Vorbereitungen zur Einführung der Bezahlkarte begonnen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hingegen wollen separat eine Bezahlkarte mit teilweise anderen Regelungen einführen.
