Beamte müssen eine Stunde mehr arbeiten – ohne Bezahlung

Sparkurs verschärft

Beamte sollen wohl eine Stunde mehr arbeiten – ohne Bezahlung

Bremens Finanzsenator kämpft mit einem 50-Millionen-Loch im Haushalt. Offenbar sollen jetzt Beamte deshalb mehr arbeiten. Wie dramatisch das Bremer Haushaltsloch ist.

Die rot-grün-rote Bremer Koalition greift laut einem Bericht zu weiteren Sparmaßnahmen: Der Koalitionsausschuss beschloss laut eines Berichts von „Buten un Binnen“ am Dienstag, dass Beamte in Bremen künftig eine Stunde mehr pro Woche arbeiten müssen – ohne einen Cent mehr Geld zu bekommen.

Die Zwangsmaßnahme, deren Beschluss sich zunächst nicht bestätigen ließ, ist die Folge eines gewaltigen Haushaltslochs, das Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) in die Bredouille bringt. Nach der Steuerschätzung im Mai klafft in den Kassen eine Lücke von jeweils rund 50 Millionen Euro pro Jahr in 2026 und 2027. Vor allem die Einnahmen aus der Lohn-, Körper- und Umsatzsteuer waren zuletzt stark eingebrochen.

Ende Mai hatte Feckers Finanzministerium bereits erste Vorstöße bei den Sparplänen verkündet: So soll bis 2027 unter anderem bei Sozialleistungen, bei der Sanierung der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und beim kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) gespart werden. Außerdem erhöht Bremen die Betten- und Grunderwerbssteuer, kassiert mehr Geld von Spielbanken und hebt Zinsen im Hafen an.

Innerhalb von drei Jahren sollen rund 254 Millionen Euro eingespart werden. „Wir müssen da jetzt gemeinsam durch, damit das Land Bremen mit seinen beiden Städten wieder mehr Handlungsspielraum erhält“, so Fecker Ende Mai.

Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das kleinste Bundesland ist deshalb gesetzlich verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen. Der sogenannte Stabilitätsrat, ein Gremium aus Bund und Ländern, kontrolliert, dass sich Bremen an das Sparprogramm hält.