Bauernpräsident will keine „faulen Kompromisse“

Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

12.45 Uhr: Vor dem Gespräch der Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Landwirten einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ zugesichert. Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland solle eine gute Perspektive haben, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dafür brauchen wir einen offenen Dialog auf Augenhöhe über die Zukunft der Landwirtschaft und die richtigen Rahmenbedingungen, die Politik setzen kann.“

Er sei den Vorsitzenden der Ampelfraktionen dankbar, dass sie diesen mit einem Treffen mit Vertretern der Landwirte am Montag starteten, ergänzt Klingbeil. „Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt“, betont der Parteichef.

Er kritisierte zudem eine immer stärker werdende Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft, diese müsse abgebaut werden. Die Proteste der vergangenen Woche hätten gezeigt, „dass sich in der Landwirtschaft über Jahre hinweg Frust angestaut hat“.

12.40 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagt Rukwied der „Rheinischen Post“. Er ergänzte: „Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren.“

Zugleich betont der Präsident des Bauernverbandes: „Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt.“ Die starke Unterstützung aus der Gesellschaft gebe den Bauern Zuversicht, sagt Rukwied. „Dafür sind wir sehr dankbar.“

15.32 Uhr: Landwirte, Handwerker und Unternehmer haben mit ihren Fahrzeugen im ostfriesischen Aurich gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt rund 850 Fahrzeuge, darunter Trecker, Laster und Transporter, fahren durch die Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagt.

Zwischen 2.000 und 2.500 Menschen nehmen nach Schätzungen der Beamten an der angemeldeten Demonstration teil. Der Umzug verlief bis zum Mittag friedlich, sagte die Sprecherin. Allerdings kam es in der Stadt zu Verkehrsbehinderungen. Eine wichtige Kreuzung wurde von den Fahrzeugen zeitweise blockiert.

12.26 Uhr: Vor der geplanten Großkundgebung am Montag haben sich Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers werden zunächst schätzungsweise rund 70 Traktoren, 25 Anhänger, 30 Lastwagen und 50 Personen gezählt. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden, ebenso die Ebertstraße zwischen Scheidemannstraße und Behrenstraße.

Video | „Wir ziehen nichts durch“

Quelle: dpa

10.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“ Mehr zu Scholz‘ Rede lesen Sie hier.