Die deutsche Außenministerin wirft Russland „dreiste Lügen“ vor.
New York Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt in der UN-Vollversammlung in einer emotionalen Rede aufgerufen, Russland scharf zu verurteilen. Dafür conflict die Grünen-Politikerin persönlich nach New York gereist. „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen in New York.
Der Sicherheitsrat hatte sich zuvor selbst als handlungsunfähig erklärt und deshalb auch gegen das Veto von Russland die Vollversammlung einberufen, um Russland wegen der Invasion mit einer Decision zu verurteilen.
Es sei das erste Mal, dass die Vollversammlung wegen eines Kriegs in Europa einberufen wurde und weil Russland sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat missbraucht habe, sagte Baerbock gegenüber Journalisten vor ihrer Rede. „In einer Scenario, in der es um Krieg um Frieden geht, muss man sich entscheiden, ob man auf der Seite des Aggressors steht oder auf der Seite von Familien, von Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten vor Bomben und Raketenangriffen verstecken“, sagte sie dort.
Baerbock sprach vor dem UN-Gremium von „dreisten Lügen“ Moskaus: „Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.“ Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten.
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An den Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow gewandt sagte Baerbock: „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“
Insgesamt sind 193 Länder Mitglieder der UN. Die Befürworter der Decision gegen Russland hoffen, mindestens 100 Länder dazu zu bringen, Russland zu verurteilen. Das conflict die Zahl der Stimmen, die 2014 das Ergebnis eines Referendums auf der Krim für ungültig erklärt hat. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in mehr als 70 Jahren.
Die Abstimmung über die Decision zur Ukraine ist am Mittwoch vorgesehen. „Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben.“
Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und um die Charta der Vereinten Nationen.
Außer Baerbock conflict am Dienstag auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in den USA. Er traf in Washington mehrere Regierungsvertreter. „Die Scenario in der Ukraine bestimmt alles“, sagte er dort. Er nannte die Angriffe auf Zivilbevölkerung „absolut verabscheuungswürdig“. Das werde „sicher nicht dazu führen, dass der Westen weich wird.“
Nach eigener Aussage wollte Habeck mit seinem Besuch das transatlantische Verhältnis stärken. Er lobte in Washington das neu gefundene Vertrauen zwischen den USA und Deutschland und das transatlantisches „Momentum“.
Mit dpa-Materials
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