Vorerst wird es keine Schalten nach Moskau mehr geben.
(Foto: imago photographs/Future Picture)
Moskau Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt selbst bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht. „Auch non-public Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein“, heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise von Samstag. „Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.“
Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das „die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht“, erläutert das Auswärtige Amt.
Nach den am Freitagabend von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzen drohen bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“.
Als Reaktion darauf haben mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt. Auch ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus.
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Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Assertion: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Particulars wurden zunächst nicht bekannt.
„CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen“
Zuvor conflict bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Scenario und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.
Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rai zog ebenso Konsequenzen aus der Gesetzesänderung und stellte die journalistischen Dienste seiner Korrespondenten in Russland vorerst ein, wie die Rai am Samstag mitteilte.
Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung „El País“ aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie am Samstag mitteilten.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Type der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Unabhängige Journalisten zu Kriminellen machen
„Bloomberg Information wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen“, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen“.
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag by way of Twitter bekannt. „Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren“, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. „Das lässt uns keine andere Possibility, als die Arbeit aller Journalisten von BBC Information und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.“
Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt.
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