Erstmals äußert sich einer der mutmaßlichen Reichsbürger zu den Plänen der Gruppe. Er nannte auch den Hintergrund einer Ausspähung des Reichstags.
Einer der wegen Terrorverdachts angeklagten mutmaßlichen „Reichsbürger“ hat sich jetzt erstmals zu den Planungen der Gruppe geäußert. Es handelt sich um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der Details zu den Vorbereitungen der von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeführten Vereinigung genannt hat. Das berichtet nun das Magazin „Stern“.
Über seine Anwältin ließ der Mann mitteilen, dass es eine „allgemeine Erkundung“ des Berliner Reichstagsgebäudes hätte geben sollen. Ein Sturm auf den Sitz des Bundestages sei aber nicht geplant gewesen. Die Anwältin erklärte gegenüber dem „Stern“, dass die Einlassungen von ihrem Mandanten autorisiert worden seien.
Maximilian E. ist einer von neun Angeklagten, die ab 21. Mai in Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht stehen sollen. Die Bundesanwaltschaft legt der Ende 2022 festgenommenen Gruppe zur Last, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll vorgehabt haben, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen.
„Parlamentarier zur Rede stellen“
Die Anklage wirft Maximilian E. vor, als Gründungsmitglied der Gruppe mit zwei weiteren Beschuldigten und der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann 2021 Gebäude des Bundestages am 1. August 2021 ausgekundschaftet zu haben. Der Angeklagte bestätigte die Anwesenheit der drei Personen bei der Begehung. Nach Ansicht der Behörden habe die Gruppe geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete festzunehmen.
Der ehemalige Soldat habe berichtet, man habe den Reichstag auskundschaften wollen, weil es eine Option gegeben habe, gegebenenfalls Parlamentarier und Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen. „Ein Sturm auf den Reichstag unter Einsatz militärischer Kräfte war nie geplant, da politisch sinnfrei“, erklärte die Anwältin.
Dem widersprechen aber Recherchen des „Stern“ und von RTL. Demnach habe E. schon eine Art Regierungserklärung an die deutsche Bevölkerung für eine Zeit nach dem Regierungssturz verfasst. Es sei „ab sofort eine Militär-Regierung als Übergangsregierung gebildet worden“, schrieb er darin. Der Angeklagte selbst nannte die Erklärung gegenüber dem Rechercheteam einen „Vorschlag“ für den Fall, dass er in einer Übergangsregierung eine Position übernommen hätte.
Er habe außerdem viel Geld dafür ausgegeben, eine angebliche Verschwörung ranghoher Politiker aufzudecken, die zu einem Putsch in Deutschland hätte führen können. Er habe Beweise gesucht, dass Politiker „bis in die höchsten Kreise“ Täter oder Vertuscher eines Pädophilenrings seien, teilte E. über seine Anwältin mit. Eine Aufdeckung hätte eventuell Neuwahlen mit sich gezogen, man hatte wohl die Möglichkeit einer von „Reichsbürgern“ gestellten Interimsregierung auch in Betracht gezogen.
