Nach viel Hin und Her haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP auf ein Agrarpaket geeinigt.
Nach langer Diskussion haben sich die Ampelfraktionen auf ein Gesetzespaket geeinigt, das die Landwirtschaft in Deutschland stärken soll. Das gaben die Vorsitzenden der Fraktionen – Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) – am Dienstagmittag gemeinsam bekannt.
„Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Teil des Pakets sei demnach „die steuerliche Gewinnglättung“ für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, die einer Tarifermäßigung gleich käme.
„Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab“, so die Fraktionschefs. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werde man zusätzlich die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik fördern. „Zudem bringen wir die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette.“
Parallel soll es umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft geben. Dafür habe die Ampel „fast 200 Vorschläge“ aus den Bundesländern ausgewertet – umgesetzt werden müsse das Ganze in der Folge von Bund und Ländern zusammen.
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