Ampelfraktionen laden Landwirte zu Gespräch ein

Seit Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

7.19 Uhr: Wegen der Bauernproteste müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf Blockaden einstellen. Betroffen von den Blockadeaktionen sind beispielsweise von 6.30 Uhr bis 15 Uhr insgesamt rund 30 Auffahrten in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Autobahnen 11, 14, 24, 19 und 20.

Außerdem sind ab 7 Uhr Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Lebensmittel-Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn angekündigt. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant. Entlang der Routen dürfte es zu Behinderungen kommen.

7.10 Uhr: Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“

Rukwied betont: „Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können.“ Aus Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition machen Landwirte in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck.

3 Uhr: Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

19.33 Uhr: Ein Lastwagenfahrer ist am Mittwoch auf der Autobahn 66 in Osthessen tödlich verunglückt. Er sei aus bislang unbekannten Gründen auf ein Stauende aufgefahren, teilt die Polizei in Fulda mit. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei ein weiterer Mensch schwer verletzt worden. Der Unfall mit mehreren Lkw ereignete sich in einem Stau, der sich wegen der Bauernproteste gebildet hatte. Die A66 war aufgrund der genehmigten Schlepperdemo für mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt gewesen.

Bei dem Unfall in Höhe Flieden (Kreis Fulda) wurden durch die Wucht des Aufpralls drei am Stauende stehende Lkw aufeinander geschoben, einer von ihnen hatte Heizöl geladen. Mehrere Tausend Liter Öl liefen aus, die Autobahn wurde in Richtung Norden voll gesperrt. Über die voraussichtliche Dauer der Bergungs- und Reinigungsarbeiten konnte ein Polizeisprecher am späten Nachmittag zunächst keine Auskunft erteilen. Zur Klärung der Unfallursache wurde ein Gutachter beauftragt.

17.33 Uhr: Tausende Landwirte und Unterstützer demonstrieren in Dresden gegen die Sparpläne der Bundesregierung. „Wir fühlen uns verlassen von unserer Bundesregierung. Wir stehen für die Mitte, und wir sind extrem unzufrieden“, sagt Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk auf der zentralen Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt. Mehr zu den Protesten lesen Sie hier.