Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt – und sucht dafür das Gespräch.
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen sprechen.
Dazu sei es wichtig, in einem engen Austausch mit der Branche zu stehen und die Sichtweisen in den Beratungen heranzuziehen, hieß es in einem Schreiben der Fraktionsvizes Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) an die Kommissionsmitglieder. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Fraktionen laden darin zu einem „Dialog über eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ am 21. Februar ein.
Als Themen genannt werden unter anderem Bürokratie-Entlastungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und steuerrechtliche Fragen. Die Ampel-Fraktionen hatte angesichts bundesweiter Bauernproteste konkrete Maßnahmen bis zum Sommer in Aussicht gestellt.
Der noch von der Vorgängerregierung eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ gehören Vertreterinnen und Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an. Das Gremium legte 2021 Empfehlungen für einen weitreichenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor. Dafür werden Milliarden-Investitionen veranschlagt.
