Nach einem Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten gibt es im Internet zahlreiche Kommentare, die Maß und Strafbarkeitsgrenzen überschreiten.
Die Polizei hat angesichts zunehmender Vorwürfe gegen die Leitung einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Vorpommern-Rügen) dazu aufgerufen, die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu achten. Das beziehe sich insbesondere auf Beiträge in den sozialen Netzwerken, betonte eine Sprecherin am Freitag. „Der Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen oder Ähnliches kann strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verfolgt werden“, schrieb die Polizeidirektion Neubrandenburg auf der Plattform X.
Kampagenhafte Berichterstattung, kampagnenhafte Empörung
Innenminister Christian Pegel (SPD) bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig. Die AfD hatte das Vorgehen von Polizei und Schulleitung dagegen heftig angeprangert.
Ursprung der Aufregung war ein Bericht der rechtsalternativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der gab die Mutter der 16-Jährigen ein Interview mit der Information, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein „Schlümpfe-Video“ mit AfD-Unterstützung-Botschaft gepostet habe. „Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“, so die Mutter. Sie empfand das Aufklärungsgespräch der Polizei als Gängelung und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Tochter hatte zunächst entspannt und verständnisvoll auf die Ansprache reagiert, berichtete die Polizei.
Seitdem ist der gesamte rechtspopulistisch bis rechtsextreme Teil der Internetgesellschaft im Kampagnenmodus. Andere rechtspopulistische Blogs sprangen auf. „Stasi“-Vorwürfe wechseln ab mit Foto-Postings des Schulleiters und Hass gegen staatliche Institutionen.
Die AfD ist sehr engagiert dabei, das Thema lebendig zu halten
Die AfD beteiligt sich mit großer Verve daran, das Thema auf Social Media lebendig zu halten. Gestern bereits verbreitete Enrico Schult, AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, die 16-jährige Schülerin sei aus dem Unterricht „abgeführt“ worden – was die Polizei später dementierte.
Der AfD-Hardliner und ehemalige Lehrer Björn Höcke schreibt auf X, er werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben, weil er eine Verletzung der Fürsorgepflicht und Nötigung erkennen könne: „Die weltanschauliche Neutralität der Schule muss unbedingt verteidigt werden!“ Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski fühlt sich, ebenfalls auf X, an ein „STASI-Lehrbuch“ erinnert und sieht eine „perfide Denunziation“ und eine „übergriffige Polizei“. Besonders empört er sich aber über Presse-Berichterstattung, die erwähnt, dass es nun Drohungen gegen den Schulleiter gibt. Dies sei „Täter-Opfer-Umkehr“. Seine Parteikollegin Beatrix von Storch hat eine Strafanzeige gegen den Schulleiter gestellt.
Fake-E-Mails im Namen des Innenministers
Mit den Folgen der Aufregung haben nun auch Ministerien zu kämpfen. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns wies am Freitag darauf hin, dass aktuell im Namen des Ministers sogenannte Fake-E-Mails versendet würden, bei denen oft schon am Betreff erkenntlich sei, dass es sich um eine Schmäh-Mail handele. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit den „kampagnenähnlichen Vorwürfen der rechten Szene“ wegen des Polizeieinsatzes in Ribnitz-Damgarten könne ein Zusammenhang damit kaum ausgeschlossen werden.
