AfD scheitert mit Eilantrag gegen Entscheidung im Bundesrat

Historische Abstimmung im Bundesrat

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schulden-Entscheidung

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die AfD das Schuldenpaket von Union und SPD in letzter Minute stoppen. Dieser Plan ist nun gescheitert.

Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht am Freitagmorgen mitteilte.

Die Grundgesetzänderung war bereits am Dienstag im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Rechtskräftig wird der Beschluss aber erst nach der Zustimmung der Länderkammer.