Beim Treffen der Rechtsextremen in Potsdam wurde die AfD-Politikerin Huy gefilmt. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz.
Huy selbst teilte der dpa auf Anfrage mit: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen.“
Correctiv veröffentlichte nur Bilder – Tonaufnahmen sind nicht bekannt
Huy hatte nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv am 25. November an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem der rechte Aktivist Martin Sellner nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll – auch unter Zwang und unabhängig davon, ob sie eine deutsche Staatsbürgerschaft oder das Recht auf Asyl haben.
Correctiv hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv innen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch Huy ist zu sehen. Tonaufnahmen des Treffens sind nicht bekannt. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.
