Die AfD will sich in der Essener Grugahalle treffen. Die Stadt, der die Halle gehört, kann dagegen nichts tun. Wieso das so ist.
Die AfD plant laut einem Bericht der „WAZ“ ihren nächsten Bundesparteitag Ende Juni 2024 in der Essener Grugahalle. Der Parteisprecher der Bundes-AfD sagte der Zeitung am Wochenende, dass man die Messegesellschaft dafür angefragt habe. Im Raum steht demnach der Zeitraum vom 28. Juni bis 30. Juni.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ist gegen einen Bundesparteitag der AfD mit rund 600 Delegierten in Essen: „Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht.“
AfD mit Bundesparteitag in Essen? Messe Essen ohne Wahl
Die Messegesellschaft, ein Tochterunternehmen der Stadt, dürfte laut dem sogenannten Kontrahierungszwang dennoch dazu verpflichtet sein, die Anfrage der Rechtspopulisten anzunehmen. Dieser sieht für die öffentliche Einrichtung vor, mit jedem einen Vertrag einzugehen, der die rechtlichen Bedingungen dafür erfüllt – also auch mit der AfD. Möglich wäre es jedoch, diesen Kontrahierungszwang von einem Gericht überprüfen zu lassen.
Am Sonntag kündigte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ bereits Proteste gegen die Veranstaltung im Juni an. Die Gruppe hatte zuletzt bei Protesten gegen die AfD am vorletzten Wochenende rund 7.000 Menschen auf die Straße gebracht.
Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Essener Grugahalle im Blick: 2015 fand dort ein außerordentlicher Bundesparteitag. Damals warfen die Delegierten in einer Abstimmung Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD und Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels, aus seinem Amt als Parteivorsitzenden und übergaben das Amt an Frauke Petry, die die Partei im Streit mittlerweile auch verlassen hat.
