AfD-Mann spricht vor Neunjährigen über Gruppenvergewaltigungen

Ein AfD-Politiker soll mit seinen Aussagen vor einer Gruppe Schüler gegen das „Überwältigungsverbot“ verstoßen haben. Ihm drohen Konsequenzen.

Schüler erkunden den Landtag, sprechen auch mit Abgeordneten – solche politischen Bildungsformate gelten als erprobt. Für den brandenburgischen AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch – selbst Lehrer – hat eine Gesprächsrunde mit Grundschulkindern ein Nachspiel. Er sprach vor Neun- bis Zwölfjährigen über Gruppenvergewaltigungen und Migration.

Andere Fraktionen reagieren empört und rufen nach Konsequenzen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), die Hohloch einen Regelverstoß und eine Überrumpelung der Schülerinnen und Schüler vorwirft, bestellte den AfD-Politiker zum Vieraugengespräch ein. Eine Debatte über mögliche Folgen ist entbrannt.

Grundsätzlich kommt immer wieder die Frage auf, sollen Politikerinnen und Politiker der AfD, die oftmals schnell polarisieren, zu Diskussionen mit Schülern und Veranstaltungen an Schulen eingeladen werden? Sind Lehrkräfte und ihre Klassen gut genug vorbereitet, und ab welchem Alter ergeben Gesprächsreihen mit Abgeordneten Sinn?

Die AfD gilt in Brandenburg laut Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt besteht nicht mehr nur der Verdacht, sondern dort wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, das heißt, sie verfolgt demnach verfassungsfeindliche Ziele.

Landtagspräsidentin Liedtke zeigt kein Verständnis für Hohlochs Äußerungen, weil er weder Alter noch Kenntnisstand der Schülerinnen und Schüler beachtet habe, wie sie sagte. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Leitlinien für die politische Bildung von Schülern aufstellt wie ein „Überwältigungsverbot“, bilde die Grundlage für die Regeln im Landtag. „Die Regel, dass Schüler nicht überrumpelt werden dürfen, wurde hier gebrochen“, ist Liedtke überzeugt.

Ausschließen könne sie aufgrund des Neutralitätsgebots einzelne Abgeordnete oder Fraktionen von solchen Veranstaltungen nicht. Sie will sich aber nun noch einmal mehr mit den Formaten für Kinder und Jugendliche befassen, wie es hieß.

„Er hat sich die Gelbe Karte geholt“, sagte der Projektleiter der Amadeu Antonio Stiftung und Büroleiter in Sachsen, Benjamin Winkler. „Politische Bildung mit Kindern und Jugendlichen soll den Regeln des Beutelsbacher Konsens folgen. Wenn keine Besserung eintritt, sollte der Landtag darüber nachdenken, so jemanden nicht mehr an Veranstaltungen mit Kindern oder Jugendlichen teilnehmen zu lassen.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kennt Kontroversen bei der Frage, ob Schulleitungen die – demokratisch gewählte – AfD außen vor lassen sollen. Sie hält es für wichtig, sich externen Rat und Unterstützung für eine gute Vorbereitung auf die Diskussionsrunden zu holen.

In Bundesländern, in denen der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, verbiete sich eine Zusammenarbeit von Schulen mit der Partei, da der schulische Bildungsauftrag den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sei, sagte Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung. „Dennoch tun sich viele Schulen schwer im Umgang mit der AfD, und nicht alle schlagen eine Einladung der Partei zu Diskussionen mit Schülern aus“.

Nach den Vorwürfen sagte der 35 Jahre alte AfD-Abgeordnete Hohloch, dass diese Formate für das Alter von Grundschülern aus seiner Sicht keinen Sinn ergeben. „Ich würde nie mit einer 4. Klasse in den Landtag gehen“, sagte er der dpa. Sonst seien es bei Abgeordneten-Gesprächen oft Achtklässler. Dennoch bereue er nicht, dass er Gruppenvergewaltigungen thematisiert habe, weil die Abgeordneten anderer Parteien versuchten hätten, die Kinder zu vereinnahmen. Bei TikTok sagte er nach der Schüler-Runde im Juli auch, er wolle weiter über die Sicherheitslage im Land aufklären.

Andere Fraktionen sehen das Landtags-Präsidium und die Landtagsverwaltung am Zug, um gegen Fehlverhalten vorzugehen und Veranstaltungsformate mit Schülerinnen und Schülern zu überarbeiten. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler hält es für sinnvoll, dass die Landtagsverwaltung auch vom Hausrecht Gebrauch mache, um Abgeordnete des Raumes zu verweisen. Aus der CDU-Fraktion heißt es: „Es muss nun geprüft werden, wie so ein eindeutiger Verstoß gegen bestehende Regeln zu sanktionieren ist. Dazu muss sich das Präsidium beraten.“

„Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend“, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke gesagt. Sie und der SPD-Politiker Adler waren bei dem Gespräch dabei, andere Fraktionen nicht.