AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Die AfD aber hat jetzt eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt. Mehr zu der Entscheidung lesen Sie hier. Für die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.
„Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu t-online. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“
Tatsächlich wäre das möglich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen. Union und SPD haben mit Berufung auf diese Regel die Sondersitzungen des alten, 20. Bundestages erreicht. So wollen sie mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen, unter anderem soll so eine Ausnahme für Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Sie wollen dabei von den Mehrheiten im alten Parlament profitieren.
Linke und AfD nämlich lehnen den Vorstoß von Union und SPD inhaltlich ab. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufrüstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich stärker vertreten und könnten mit einer Sperrminorität die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als „undemokratisch“ (Linke) oder „Wahlbetrug“ (AfD). Beide Parteien sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und gescheitert.
Die neue Idee der AfD jetzt: Linke und AfD könnten die für Dienstag angesetzte zweite Sondersitzung verhindern und die neuen Mehrheiten schaffen, indem sie gemeinsam den neuen Bundestag einberufen.
Die Linke allerdings lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Und sie bleibt dieser Linie auch jetzt treu. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“
Tatsächlich dürfte nicht zuletzt diese Haltung der Linken zu ihrem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen haben. Lange bangte die Partei schließlich um ihren Wiedereinzug ins Parlament, am Ende aber übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde mit knapp neun Prozent deutlich. Knapp einen Monat vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz erstmals einen Antrag zur Migration im Parlament nur dank Stimmen der AfD durchgebracht – und damit bundesweit Protest ausgelöst.
