Nach der Störaktion beim Interview mit Alice Weidel in der ARD üben viele AfD-Politiker Kritik. Der Brandenburger Fraktionschef Berndt eskaliert und spricht von einer „Aufforderung zum Bürgerkrieg“.
Nach dem Chaos-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD äußern sich viele AfD-Politiker, aus manchem scheint dabei die blanke Wut zu sprechen: „Haß und Hetze von denen, die Haß und Hetze beklagen“, postete am Montag der Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf der Plattform X. „Die Botschaft, die die ARD mit diesem Sommerinterview aussendet, ist die Aufforderung zum Bürgerkrieg.“
Ruft hier ein führender AfD-Politiker zum gewaltsamen Widerstand auf? Berndt ist nicht nur Fraktionschef der Brandenburger AfD, er war auch ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres. Er gehört zum völkischen Flügel der Partei, steht unter anderem dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nahe. Vor seiner Zeit bei der AfD war Berndt Gründer des Vereins „Zukunft Heimat“, den der Verfassungsschutz Brandenburg in seinem Bericht 2019 als „neonationalsozialistisch“ und „erwiesen rechtsextremistisch“ einstufte. Berndt versteht sich selbst als Teil einer „patriotischen Bürgerbewegung“.
Den Vorwurf einer Eskalation und eines Aufrufs zur Gewalt mit seinem Post vom „Bürgerkrieg“ weist Berndt auf Anfrage von t-online von sich. Vielmehr erklärt er seinen Beitrag damit, dass er selbiges der ARD vorwerfe. „Das ist eine polemische Äußerung, aber ich halte sie aufrecht“, sagte er t-online. Die ARD mache „gemeinsame Sache mit dem Zentrum für Politische Schönheit“ und benachteilige in eklatanter Weise die Opposition, so Berndt weiter. „Das kann man nur werten als Aufforderung, mit größerer Härte gegen die AfD vorzugehen. Hier wird die Stimmung im Land und gegen die AfD eskaliert in unmöglicher Art und Weise.“
In den Kommentaren unter seinem Post erhält Berndt Widerspruch von links wie rechts, aber auch Zustimmungen. „Wir sind kurz vor einem Bürgerkrieg. Mittlerweile hasse ich dieses linksextreme Gesindel mehr, als alles andere auf der Welt. Ich bin bereit“, schreibt da ein Nutzer namens „Gianni“. Ein anderer schreibt: „Wenn man das weiterdenkt, dann wollen die tatsächlich nen Bürgerkrieg.“
Die Mehrzahl der Kommentatoren aber kritisiert Berndts Kommentar. „Geht’s auch eine Nummer kleiner?“ und „Sie übertreiben. Keiner ruft zum Bürgerkrieg. Es ist lediglich eine idiotische Aktion und die übliche Boshaftigkeit des ÖRR“, heißt es da von eher rechten Accounts. Eher linke Nutzer verweisen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und fordern ein AfD-Verbot: „Wer eine friedliche Demonstration als Auftakt zum Bürgerkrieg bezeichnet, stellt sich außerhalb unserer Verfassung.“
Auf einige Kommentare auf X geht Berndt ein und erwidert mit einer Zitatkachel des CDU-Mitglieds Andreas Rödder. Der hatte am Donnerstag im Gespräch mit „Euronews“ gewarnt: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.“
Über Parteiverbote kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können eine solche Prüfung lediglich beantragen. Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Die Partei befindet sich im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sie klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf Bundesebene.
Das „Sommerinterview“ der AfD-Chefin unter freiem Himmel im Regierungsviertel war am frühen Sonntagnachmittag durch lautstarke Demonstranten am gegenüberliegenden Spreeufer gestört worden. Hinter der Störaktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Weidel und ihr Interviewer, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, verstanden einander zeitweise kaum und wurden von Chorgesängen übertönt. Preiß sprach anschließend in der Tagesschau von einem „Interview unter Extrembedingungen“.
