Nachdem bereits der AfD-Parteitag in der Essener Grugahalle zahlreiche Proteste hervorgerufen hatte, soll im September erneut eine Veranstaltung der umstrittenen Partei in der Ruhrgebietsstadt stattfinden.
Drei Bundestagsabgeordnete der AfD laden Anfang September zu einem Bürgerdialog in der Ruhrgebietsmetropole ein. Die Veranstaltung soll in der Philharmonie stattfinden, der Mietvertrag für die Location im Südviertel ist laut „Radio Essen“ bereits unterschrieben. Die Veranstaltung wird also stattfinden.
Schon bei Bekanntwerden der Pläne hatten erste Gruppen Versammlungen bei der Polizei angemeldet. Laut „Radio Essen“ wollen rund 3.000 Menschen an der Philharmonie gegen die erneute AfD-Veranstaltung protestieren. Die „Waz“ berichtet außerdem von einer weiteren Demonstration am 23. August auf dem Hirschlandplatz. An 16 Uhr sollen hier rund 800 Menschen an einer Kundgebung mit anschließender Demo in Richtung Stadtgarten teilnehmen. Einzelheiten zwischen den Anmeldern der Demos und der Polizei müssen aber wohl noch geklärt werden.
Auch die Stadt steht nach der erneuten Vermietung des kommunalen Raums wieder in der Kritik. So fordert das Bündnis „Mut machen! Steele bleibt bunt“ von der Stadt, sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. Die Vermietung des Saalbaus an die AfD stehe damit nicht im Einklang, so eine Sprecherin des Bündnisses weiter.
Die Mitarbeitenden der Philharmonie zeigen sich wegen der Veranstaltung ebenfalls empört. Das hatten sie bereits in einem offenen Brief vor der Sommerpause zum Ausdruck gebracht. Sie hatten darin vor den Konsequenzen gewarnt und gefordert, den geplanten Bürgerdialog zu verhindern. Auch in einem Social-Media-Post wurde diese Haltung zum Ausdruck gebracht.
„Die Theater und Philharmonie Essen mit ihren 775 Mitarbeitenden aus 41 Nationen steht für Vielfalt, Demokratie und eine offene Gesellschaft. Diese Werte finden sich in unseren Programmen, und wir leben diese gemeinsam sowohl in der Theaterleitung wie auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Partei, die diese Grundwerte in Frage stellt, ist auf unseren Bühnen nicht willkommen“, heißt es darin unter anderem. Ordnungsdezernent Christian Kromberg wolle nun in den kommenden Tagen mit den Mitarbeitern sprechen, um die Handlungsweise der Stadt zu erklären.
Auf politischer Ebene soll das Thema in der kommenden Ratssitzung Ende August aufgegriffen werden. CDU, Grüne und FDP fordern von der Stadt, neue Richtlinien für die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten festzulegen.
Feststeht: Untersagen darf die Stadt der AfD nicht, ihre Veranstaltungen künftig in Essen auszutragen. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt t-online auf Nachfrage. „Aufgrund des Gleichbehandlungs-Grundsatzes ist es rechtlich nicht möglich, zu verhindern, dass öffentliche Einrichtungen an die AfD vermietet werden. Alle nicht verbotenen Parteien müssen dabei gleich behandelt werden.“
Neue Auflagen werde es für den geplanten AfD-Bürgerdialog und weitere mögliche Veranstaltungen ebenfalls nicht geben. „Es gibt aber weiterhin Pläne, eine Zusatzklausel mit der Selbstverpflichtung, strafbare Äußerungen zu unterlassen, gemeinsam mit der Politik zu erarbeiten, die für künftige Veranstaltungen gelten soll.“
Bis zu 100.000 Gegendemonstranten waren während des AfD-Parteitags in der Stadt zugegen gewesen. Dass die Proteste auch dieses Mal so groß ausfallen, gilt aktuell aber eher als unwahrscheinlich.
