In Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD aktuell auf dem ersten Platz. Nun hat die Partei einen Spitzenkandidaten ernannt.
Die AfD in Brandenburg hat ihren Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Ein Parteitag in Jüterbog stimmte am Samstag mit großer Mehrheit für den 68-Jährigen. Berndt warb vor den Parteimitgliedern unter anderem für das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration.
Er ist Gründer des Vereins „Zukunft Heimat“, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Zudem nannte ihn der Chef des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, eins einen „erwiesenen Rechtsextremisten“, wie der „Spiegel“ berichtet. Berndt übernahm im Mai 2020 den Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz, der aus der AfD ausgeschlossen wurde. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, hatte sich damals für Berndt als neuen Fraktionsvorsitzenden starkgemacht.
Berndt: „Woidke ist der personifizierte Parteienstaat“
Berndt lobte nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ausdrücklich eine Protestaktion von 2015 gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Golzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führt, nannte er eine „Neo-Stasi“ und forderte die Abwicklung des Amts. Die demokratischen Parteien und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) griff der Spitzenkandidat scharf an.
„Wenn die Staatsparteien inzwischen ihre Hilfstruppen zum Kampf gegen die AfD mobilisieren und wenn sie in diesem Jahr zu einem geistigen Bürgerkrieg den Kampf gegen die AfD eskalieren, dann, liebe Freunde, macht uns das nicht ängstlich, sondern es macht uns entschlossen“, sagte Berndt. Und er fügte hinzu: „Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können.“
Eine ähnliche Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ hatte zu Jahresbeginn den Landesverfassungsschutz auf den Plan gerufen. Hünich hatte gesagt: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Brandenburg: AfD liegt in Umfragen vorn
Berndt bekannte sich beim Parteitag auch zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD, darunter die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführte Junge Alternative sowie das ebenfalls als rechtsextrem gewertete „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda. Eine Distanzierung lehnte der AfD-Politiker ab. „Wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam“, sagte er.
In einer Umfrage kam die AfD vor wenigen Tagen auf 25 Prozent Zustimmung in Brandenburg und lag damit auf Platz eins vor SPD und CDU. Der neue Vorsitzende René Springer hat angekündigt, die AfD wolle Brandenburg regieren. Allerdings sind keine Koalitionspartner für die Partei in Sicht.
