Philipp Amthor schließt eine AfD-Koalition aus. Als Beatrix von Storch, nach einer Reichsbürgerin gefragt, Merkel angreift, wird es laut bei „Maischberger“.
Mit der CDU wird die AfD nicht in die Regierung kommen. Das hat Philipp Amthor, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, am Dienstagabend bei „Maischberger“ klargestellt. „Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann für uns kein Partner sein“, sagte der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der anschließende Streit mit Beatrix von Storch zeigte auch gleich, wie tief der Graben offenbar ist.
- Philipp Amthor (CDU), Bundesvorstand
- Beatrix von Storch (AfD), Fraktionsvize
- Kristin Helberg, Nahostexpertin
- Mathias Richling, Kabarettist
- Wolfram Weimer, Journalist („The European“)
- Ulrich Wickert, Journalist und Autor
- Katharina Hamberger, Journalistin (Deutschlandfunk)
„Das zu vergleichen ist unverschämt“, entrüstete sich Amthor, als von Storch plötzlich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ansprach. Maischberger hatte von Storch eigentlich nach der ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gefragt. Sie sitzt wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft.
Dass sich von Storch bei „Maischberger“ nicht klar zu der vermeintlichen „Reichsbürgerin“ äußerte, zeige, wes Geistes Kind sie sei, sagte Amthor. Wo denn die Entschuldigung für 16 Jahre Merkel-Regierung sei, konterte da von Storch. „Angela Merkel ist aber nicht in Untersuchungshaft, anders als Ihre Kollegin“, erwiderte Amthor. „Das zeigt, dass Sie die demokratischen Institutionen verachten. Das hat kein Niveau.“
Laut wurde es auch beim Thema Ukraine und Taurus. „Das ist schlicht gelogen“, sagte Amthor zum Vorwurf der AfD, der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Es gehe nicht nur um Bundeswehrsoldaten, sagte von Storch und verwies auf die große Reichweite der Marschflugkörper: „Taurus liefern heißt, mit deutschen Waffen wird Russland angegriffen.“
Damit stieß die AfD-Abgeordnete bei Amthor und Maischberger gleichermaßen auf Widerrede. „Was ist das denn für ein Argument? Das gilt dann ja theoretisch für alle Waffen“, sagte der CDU-Parlamentarier. „Das passiert ja jetzt schon“, entgegnete auch Maischberger.
Vom „Friedenskanzler“ Olaf Scholz (SPD) wollte von Storch jedenfalls nichts wissen. Der Frieden in der Ukraine werde zwischen den USA und Russland verhandelt: „Wir werden davon aus der Zeitung erfahren.“
Steht Waffenstillstand in der Ukraine bevor?
In der Kommentatorenrunde bei „Maischberger“ übte auch Wolfram Weimer vom Magazin „The European“ Kritik an Scholz. Der Kanzler habe sich in Europa isoliert. Stattdessen habe sich nach dem Treffen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dessen Amtskollegen Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame der „Einstieg in den Ausstieg zum Krieg“ aufgetan. „Schade ist, dass Deutschland da keine Rolle spielt“, kommentierte Weimer den Umstand, dass nicht Scholz, sondern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Paris gereist war.
Dass nun auch Moskau ein Interesse am Ende der Kämpfe in der Ukraine haben könnte, führte Weimer maßgeblich auf den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zurück. „Für Putin ist das ein schwarzer Dezember“, sagte der Journalist über die bisherige syrische Schutzmacht. „Das erklärt auch, warum Moskau auf einmal viel offener ist für Friedensgespräche, für Waffenstillstandsgespräche, weil er sieht, dass ihm die Felle davonschwimmen.“
Bei Syrien waren sich Amthor und von Storch ebenfalls uneins. Die AfD-Politikerin stützte die Haltung ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel: Wer als syrischer Geflüchteter in Deutschland das freie Syrien feiere, müsse dorthin zurückkehren. So jemand habe ja „quasi erklärt und dokumentiert, dass sein Fluchtgrund nicht mehr vorhanden ist“, sagte von Storch. „Ich denke und erwarte, dass die freiwillig jetzt ausreisen. Wenn sie es nicht tun, dann muss abgeschoben werden. Das ist doch gar keine Frage.“
Amthor sprach dagegen bei „Maischberger“ von einer gänzlich falschen Herangehensweise. Bei dem „großen Projekt der Freiheit“ in Syrien müsse erst die Faktenlage geklärt werden. Es sei gut, dass zunächst keine Asylanträge entschieden werden.
