Partei „gesichert rechtsextremistisch“
Söder: AfD-Einstufung ist ein „finaler Weckruf“
Aktualisiert am 02.05.2025 – 15:10 UhrLesedauer: 5 Min.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD offiziell als rechtsextremistisch ein. Politiker fordern nun verstärkt ein Parteiverbotsverfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der vergangenen Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, sagte Scholz. Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: „Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.“
CSU-Parteichef Markus Söder will am Kurs im Kampf gegen die Rechtsextremisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu.
Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AfD begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD.
Strack-Zimmermann sagte weiter: „Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“ Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, die sich seit Monaten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt, erklärte: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“
Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter der SPD und ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses, fordert, dass dies weitreichende Konsequenzen für Mitglieder der AfD haben muss, sollte das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Und weiter fordert er: „Öffentliche Stellen müssen Vertreterinnen und Vertretern der AfD bis zum Abschluss des Verfahrens den Zutritt verweigern können – also unter anderem keine Vermietung von öffentlichen Räumen und kein Zutritt an Schulen.“
Auch der Grünen-Abgeordnete Till Steffen begrüßt die Einstufung und erklärt im Gespräch mit t-online: „Viele Kollegen haben gesagt, sie wollen das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten. Jetzt wird es Zeit, dass sie sich klar entscheiden.
Es muss jetzt darum gehen, wie man ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt – und nicht um die Frage, ob man diesen Schritt überhaupt gehen will.“
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert auf der Plattform X nun ebenfalls einen erneuten Vorstoß für ein Parteienverbot. So schreibt er: „Was lange klar ist, ist jetzt bestätigt: Die AfD ist offiziell eine rechtsextreme Partei. Sie bekämpft Menschenwürde & unseren demokratischen Rechtsstaat. Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“
Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sieht sich in seinem Engagement für ein AfD-Verbotsverfahren bestätigt. „Es ist schon erschreckend, wie eindeutig das Gutachten des Verfassungsschutzes ausfällt. Die Botschaft ist klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist ein klarer Aufruf, jetzt zu handeln. Klar ist aber auch: Die Bundesregierung kann sich hier jetzt nicht mehr wegducken. Gedankenspiele, den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag zu normalisieren, sind absolut fehl am Platz“, so Seidler in einem Pressestatement.
