Eine Personalentscheidung sorgt für Aufsehen: Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin Sabine Döring.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring am Sonntagabend von ihren Aufgaben entbunden. Die FDP-Politikerin habe Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, ihre Mitarbeiterin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte ihr Ministerium mit.
Hintergrund ist Kritik wegen einer Prüfung möglicher Konsequenzen für Hochschullehrer, von denen rund tausend einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten. In dem Brief wiesen die Lehrkräfte auf das Recht für friedlichen Protest, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin. Der Auslöser war, dass an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein propalästinensisches Camp geräumt worden war.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wies daraufhin Fachreferate an, zu prüfen, ob die Unterzeichner strafrechtlich verfolgt werden können und ob ihnen zugesprochene Fördermittel entzogen werden dürfen. Diese Informationen wurden durch einen anonymisierten Mailwechsel bekannt, den das ARD-Magazin Panorama öffentlich machte.
