Einem Bericht zufolge plant die SPD, Bürgergeldbezieher bei Schwarzarbeit drastisch zu sanktionieren. Der CSU geht das nicht weit genug.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. „Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die SPD belüge sich mit dem „Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld“ selbst, so Huber. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darstellung beigetragen. Huber sagte: „Die Ampel täte nicht nur der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung, sondern auch sich selbst mit der Abschaffung einen großen Gefallen.“
Eine im Mai erschienene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte ergeben, dass seit Einführung des Bürgergelds 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job aufgenommen haben. Einer der Autoren der Studie, Enzo Weber, wies damals darauf hin, dass die Jobaufnahmen insgesamt allerdings um 20 Prozent nach unten gegangen waren – was zeige, dass andere Gründe wie etwa der Wirtschaftsabschwung eine größere Rolle spielten als das Bürgergeld.
Die „Bild“ hatte am Samstag berichtet, dass führende SPD-Politiker planen, Bürgergeld-Beziehern, die schwarz arbeiten, die Unterstützung vollständig zu streichen. Lediglich die Mietzahlungen sollen demnach fortgeführt werden, um Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. Dem Bericht zufolge wird dieser Schritt von Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt. Hier lesen Sie mehr dazu.
„Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren“, erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.“ Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze „auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit – dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung“. Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, Berichterstatter der Unionsfraktion zum Bürgergeld, warf der Ampel in dem Zusammenhang vor, das Pferd von hinten aufzuzäumen. „Man kann Schwarzarbeit nur sanktionieren, wenn man sie auch aufdeckt. Dafür brauchen wir einen besseren Datenaustausch zwischen allen Sozialbehörden. Ansonsten verpuffen die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter genauso wie bei den Totalverweigerern“, sagte er.
