Bei Angriffen auf Parteien und Politiker geht es derzeit oft darum: Wenn trifft es am schlimmsten? Etwas unter geht dabei, woher viele Angriffe tatsächlich kommen.
Übergriffe auf Politiker haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht – und auch eine Diskussion ausgelöst: Wen trifft es am meisten? t-online lässt Zahlen mit Grafiken sprechen. Es sind Daten für den Zeitraum 2019 bis 2023, die die Polizeidienststellen nach Anzeigen ans Bundeskriminalamt weitergemeldet haben. Die AfD fragt regelmäßig im Bundestag danach – um zu belegen, am häufigsten Opfer zu sein. Manche Statistiken zeigen das, andere nicht.
In den Zahlen verbergen sich auch einige Tücken, überraschende Details und die Erkenntnis: Vor allem die Grünen werden von verschiedenen Seiten aus angegriffen. Das sind sieben Lehren daraus.
1. Grünen-Liegenschaften wurden zum häufigsten Ziel
Wenn Geschäftsstellen oder Parteibüros attackiert werden, dann trifft es inzwischen am häufigsten die Grünen. Die Grünen in Braunschweig etwa mussten 2023 teilweise im Wochenrhythmus feststellen, dass ihr Büro mit Kot beworfen wurde, dass die Scheibe eingeworfen wurde oder dass groß „Save Europe“ und „FCK Pedos“ auf die Wand gesprüht wurde. 2023 stellten 224 Meldungen der Grünen einen neuen Höchststand dar, der alte Negativrekord lag 2019 bei 210 Meldungen von Übergriffen auf Immobilien mit AfD-Bezug. Manche angezeigten Fälle sind auch eher banal: Als politisch motivierte Straftat aus dem linken Spektrum findet sich etwa auch, dass bei der AfD Heilbronn Büroschilder verschwanden – 12 Euro Kosten für den Ersatz. Ärgerlich und nervig für die Betroffenen – aber „Angriff“ umfasst in der Statistik eben sehr viel. Sachbeschädigungen machen den größten Anteil aus.
2. Die massivsten Angriffe gab es auf AfD-Liegenschaften
Unter allen Angriffen auf Parteigebäude sind gravierende Fälle mit Sprengsätzen oder Brandstiftung einzeln ausgewiesen. Hier waren alle Parteien seit 2019 selten betroffen, die AfD am häufigsten. Bei ihr gab es auch den wahrscheinlich spektakulärsten Fall mit einer Detonation am AfD-Büro im sächsischen Döbeln: Die Schaufensterscheibe wurde durch eine Kugelbombe nach innen gedrückt, Teile des Inventars wurden erheblich beschädigt, mehre Autos in der Straße in Mitleidenschaft gezogen, und auf der anderen Straßenseite zersplitterten noch zwei Fensterscheiben an Häusern. Der Fall zeigt aber auch: Hinter den Taten müssen nicht gewaltbereite Extremisten stecken, es können auch betrunkene Kumpels sein: Die drei Täter (30, 34, 54) waren von einem Skiausflug nach Tschechien gekommen. Von da hatten sie einen in Deutschland verbotenen Riesenböller gekauft und die Sprengkraft unterschätzt hatten. Vor Gericht entschuldigten sie sich vielfach. Sie seien keine AfD-Hasser. Es gab für alle Haftstrafen zur Bewährung.
Nicht aufgeführt ist in der Einzelauswertung für die AfD ein Brandanschlag 2023 auf das Wahlkreisbüro des schwarzen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Leipzig. Ein Zeuge sah Flammen von der Mitte der Fahrbahn bis zum Gebäude aufsteigen: ein Täter hatte Brandbeschleuniger verschüttet und auch durch den Briefkastenschlitz gekippt. Vor Gericht stand deshalb ein 56-Jähriger mit massivem Alkoholproblem und psychischer Erkrankung, der zuvor schon rassistische Botschaften geschickt hatte. Bei der Tat war er schuldunfähig.
3. Die meisten Angriffe gegen Personen galten Grünen
Seit 2022 liegen die Grünen an der Spitze, wenn es um Attacken jeder Art gegen Mitglieder und Repräsentanten von Parteien geht. In diese Statistik fließen auch etwa Beleidigungen, üble Nachrede und Bedrohungen ein und machen den größten Teil aus.
