Droht der nächste Ampel-Streit? Bis heute müssen die einzelenn Ressorts dem Finanzministerium für 2025 Sparvorschläge übermitteln. Es dürfte zu Verteilungskämpfen kommen, heißt es aus der FDP.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erwartet für den Bundeshaushalt 2025 ähnlich heftige Diskussionen wie um den Haushalt 2024. Es gehe um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei denen jeder versuche, für sich den einfachen Weg zu gehen, sagte Fricke im Deutschlandfunk.
„Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft“, so der FDP-Politiker. Denn das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, „nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht“. Dass es Diskussionen gebe, sei aber normal. „Ich mache das jetzt seit 2002. Das ist – egal in welcher politischen Konstellation – immer eine Auseinandersetzung, die aber – und das ist wichtig – zur Demokratie dazugehört.“
Bei den Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzministerium bis heute Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten.“ Ein überzogener Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden, so Kindler.
