Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Mai-Demos folgen Tausende Menschen in Deutschland. Bei der zentralen Kundgebung in Hannover kritisiert DGB-Chefin anhaltende Tarifflucht.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat zum Tag der Arbeit bessere Bedingungen für Beschäftigte gefordert und Tarifflucht der Arbeitgeber verurteilt. „Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt“, sagte die DGB-Chefin in Hannover.
Mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten seien das gute Recht der Beschäftigten, sagte sie bei der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsbundes, wo sich nach DGB-Angaben mehr als 10.000 Menschen versammelt hatten. Die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach von 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Fahimi bezifferte den Schaden durch fehlende Lohnabkommen konkret. Die Tarifflucht der Arbeitgeber verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jährlich, sagte sie und fordert ein Bundestariftreuegesetz.
Fahimi: Europa der Abschottung wäre Katastrophe
Mit Blick auf die Europawahl im Juni forderte die DGB-Vorsitzende dazu auf, demokratisch zu wählen. „Wir wollen ein Europa für die Menschen und ein gutes und friedliches Miteinander“, sagte sie. Ein Europa der Abschottung, wie es Rechtspopulisten letztlich fordern, wäre hingegen gerade für Deutschland eine wirtschaftliche Katastrophe.
Hubertus Heil nennt AfD „Albtraum für Deutschland“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die Rechtsradikalen versuchten, aus den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen, sagte Heil bei einer DGB-Kundgebung in Dresden.
„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land.“ Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. „Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand.“ Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen. „Es ist Schluss mit Schweigen.“
Heil zufolge versucht die AfD vor allem, die Gesellschaft mit dem Thema Migration zu spalten. „Dieses Land hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Das ist unsere gemeinsame Pflicht.“
Man müsse Migration auch ordnen und brauche eine qualifizierte Einwanderung nach Deutschland. „Aber wie wollen wir denn kluge Köpfe und helfende Hände für uns gewinnen, wenn Menschen Angst haben vor rassistischen Übergriffen, vor Verhetzung in dieser Gesellschaft. Dieses Land ist darauf angewiesen, dass wir zusammenhalten, dass wir Menschen die Chance geben, Teil dieser Gesellschaft zu werden, dass wir uns nicht spalten lassen als Demokratinnen und Demokraten.“
Der DGB feierte den Tag der Arbeit nach eigenen Angaben mit Hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen in Deutschland. In Hamburg folgten dem DGB-Aufruf rund 7000 Menschen. Zu Beginn des Zugs in Berlin durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7500.
