Die Parlamentarier sind sich bei der Umsetzung einer Impfpflicht noch immer uneins.
Berlin Kanzler Olaf Scholz will die Impfpflicht ab 18 Jahren, Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowieso – und auch viele Ministerpräsidenten hatten sich dafür ausgesprochen. Geholfen hat das nicht: Das Vorhaben droht nach Handelsblatt-Informationen zu scheitern. Bereits am Mittwoch blieben Gespräche zwischen Union und SPD darüber ergebnislos. Die Fraktionen hatten sich auf Bitten von Scholz getroffen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten.
Hintergrund ist, dass der entsprechende Vorstoß im Bundestag mit 220 Unterstützern aus den Ampel-Fraktionen keine Mehrheit hat. Die Union besteht weiterhin auf ihren Antrag, der eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen vom Infektionsgeschehen abhängig macht. „Eine Impfpflicht ab 18 ist nicht mehrheitsfähig“, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Am Donnerstag liefen dann Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Impfpflicht in irgendeiner Type zu retten. Ein Ergebnis steht noch aus.
Möglicher Kompromiss könnte die Impfpflicht ab 50 sein – und damit der Antrag, der bislang mit 40 Unterstützern den geringsten Rückhalt im Bundestag hat. Initiator Andrew Ullmann (FDP) sagte kürzlich dem Handelsblatt, der Vorschlag „könnte ein auch für die CDU tragbarer Kompromiss gegenüber der Impfpflicht ab 18 oder gar keiner Lösung sein“.
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Ausgeschlossen sei, dass sich seine Gruppe in Richtung einer Impfpflicht ab 18 bewege. Mit SPD-Common Kevin Kühnert hat das Vorhaben auch einen prominenten Unterstützer.
Aus der SPD-Fraktion gibt es allerdings noch keine Bestätigung dafür, dass die Impfpflicht für alle Erwachsenen vom Tisch ist. „Die Gespräche laufen, es gibt keinen neuen Stand“, erfuhr das Handelsblatt aus Fraktionskreisen. Darauf verweisen auch die Grünen.
Nötig für eine absolute Mehrheit sind 369 Stimmen. Ohne die Stimmen der Union, heißt es aus der Ampel, sei die Impfpflicht allerdings auch bei einem Kompromiss gescheitert, da sich ein kleiner Teil der Ampel gegen jegliche Type einer Verpflichtung ausspricht. Eine Abstimmung im Parlament ist im April geplant.
Lauterbach setzt auf Kompromiss
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sich noch am Mittwoch zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss erreicht werden könne. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne.
Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug. Er gehe davon aus, dass dieses wichtige Gesetz durchgesetzt werden könne, fügte Lauterbach hinzu. Davon hinge mit Blick auf die Lage im Herbst sehr viel ab. Nähere Angaben zu den Kompromisslinien machte Lauterbach nicht.
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