Der Bund will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Für das laufende Jahr sind zwei Milliarden Euro eingeplant.
(Foto: dpa)
Berlin Mit Verspätung wird am 27. April das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Berliner Euref-Campus starten. Das geht aus dem Einladungsschreiben an die Teilnehmer hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
„Bringen Sie bitte Ihre Erfahrungen und Beiträge ziel- und umsetzungsorientiert für mehr bezahlbaren Wohnraum ein“, heißt es in dem Schreiben. „Nur wenn alle mitziehen und in ihren Verantwortungsbereichen auf mehr bezahlbaren Wohnungsbau hinwirken, können wir gemeinsam erfolgreich sein.“
Nach ihrem Amtsantritt hatte die Bundesbauministerin erklärt, das Bündnis solle bereits im März erstmals zusammenkommen. Allerdings steckt die SPD-Politikerin mitten in der Aufbauarbeit: Zum ersten Mal seit 1998 gibt es überhaupt wieder ein eigenständiges Bauministerium.
Den Vorsitz der Bündnis-Spitzenrunde wird Geywitz selbst übernehmen. In dem Gremium sollen Vertreter von Ländern und Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, privaten Vermietern, Mieterverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen zusammen darüber beraten, unter welchen Förder- und Rahmenbedingungen mehr sozialer Wohnraum in Deutschland entstehen kann.
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Konkret richtet sich die Einladung an Baden-Württemberg, das derzeit den Vorsitz der Bauministerkonferenz der Länder innehat, sowie an Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Eingeladen sind auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Als Branchenverbände sind unter anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Haus & Grund, der Immobilienverband Deutschland IVD, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eingeladen. Insgesamt soll es im Bündnis 35 ständige sowie weitere zwölf beratende Mitglieder als Experten aus Parlament und anderen Institutionen wie der KfW und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geben.
Viel Zeit für Beratungen wird das Gremium nicht haben. „Zum Herbst soll dann ein konkretes Maßnahmenbündel vorgestellt werden“, sagte Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Wir wollen das weitere Abschmelzen des sozialen Wohnungsbestandes bremsen und umkehren.“
Milliarden für den Wohnungsbau
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, dass 400.000 Wohnungen professional Jahr gebaut werden, davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen. „Es gilt, alle Kräfte zu bündeln, um dieses Ziel zu erreichen“, heißt es nun in Geywitz‘ Bündnis-Einladungsschreiben. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte sie erklärt: „Ich bin mir bewusst, dass das ein großer Kraftakt für den Bund, aber natürlich auch für die Länder ist.“ Diese Wohnungen würden gebraucht, gerade in Ballungsgebieten.
Formal sind die Bundesländer für den Bau von Sozialwohnungen verantwortlich. Der Bund zahlt dafür Geld an die Länder. So will er in den kommenden fünf Jahren insgesamt 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Für das laufende Jahr sind zwei Milliarden Euro eingeplant, darunter eine „Klimamilliarde“, mit der der klimagerechte Neubau und die energetische Sanierung von Sozialwohnungen gefördert werden sollen.
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In dem Einladungsschreiben wird auch ein Vorbereitungstreffen auf Ebene der Staatssekretäre angekündigt. Hier sollen „Arbeitsstruktur und Themenschwerpunkte“ des Bündnisses besprochen werden.
Unterdessen fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen runden Tisch zu den Auswirkungen des russischen Krieges auf die Bauwirtschaft in Deutschland. „Lieferengpässe und Preissprünge machen eine seriöse Kalkulation zunehmend unmöglich, Bauverzögerungen und Baustopps sind kaum noch vermeidbar“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Wichtig sei darum ein schnelles, abgestimmtes Vorgehen von Bau- und Verkehrsministerium gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der Autobahngesellschaft und der Bauwirtschaft. Zum „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ wird der ZDB eingeladen.
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