Quick genauso viele Länder stimmten gegen Russland wie bei der ersten Decision.
(Foto: Reuters)
New York Bei der UN-Vollversammlung in New York hat sich erneut gezeigt, dass die Welt mehrheitlich hinter der Ukraine und nicht hinter Russland steht. Am Donnerstag haben 140 der 193 Länder für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Textual content gestimmt. 38 Länder enthielten sich, nur fünf Länder stimmten dagegen.
Der Beschluss richtet sich deutlich gegen Russland. Die Decision verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören.
Die Decision warnt auch vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine. Außerdem dürften Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – nicht rassistisch behandelt werden, heißt es darin.
Gegen die Decision stimmten außer Russland Syrien, Belarus, Nordkorea und Eritrea. Mit dem Ergebnis blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
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Damals hatte sich der UN-Sicherheitsrat wegen des Vetos von Russland nicht auf eine Verurteilung des Angriffs einigen können. Um das zu umgehen, hatte sich die Generalversammlung getroffen und den Krieg über den Widerstand Russlands hinweg verurteilt. Dazu battle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eigens nach New York gereist.
Enthaltungen von China, Indien und dem Iran
Dieses Mal haben sich wieder die westlichen Staaten ausnahmslos hinter die neue Decision gestellt. Aber wichtige Staaten wie China, Indien und der Iran enthielten sich. Für Unruhe hatte zuletzt ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika gesorgt. Der Textual content battle deutlich neutraler und erwähnte Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort. Eine Mehrheit in der Vollversammlung lehnte allerdings ab, über diesen Textual content abzustimmen.
Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse hatte die UN-Mitgliedstaaten noch am Mittwoch dazu aufgerufen, sich hinter der ukrainischen Decision zu versammeln: „Heute haben wir die Pflicht, diese humanitäre Katastrophe anzugehen, die sich in der Ukraine abspielt und die Schwächsten weltweit bedroht. Heute haben wir die Wahl.“
Zuvor battle Russland in dem anderen bedeutenden UN-Gremium, dem Sicherheitsrat, mit einer eigenen humanitären Decision deutlich gescheitert. Von 15 Ländern hatte nur China mit Moskau gestimmt, der Relaxation der Mitglieder enthielt sich.
Die nun angenommene Decision ist aus Sicht der Gegner Russlands auch dafür gedacht, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Ob durch die humanitäre Decision – die in einigen Teilen derjenigen von vor einigen Wochen sehr ähnelt – die Hilfe im Krisengebiet vor Ort verbessert wird, bleibt fraglich. Die Vereinten Nationen betonten am Mittwoch, dass sie auch ohne den offiziellen Beschluss Hilfsgüter in die Ukraine bringen können. Eine Decision in der Vollversammlung ist – anders als im mächtigeren Sicherheitsrat – völkerrechtlich nicht bindend.
Mit Materials der dpa.
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