Ein Europapolitiker der Grünen fordert die FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann auf, ihre Lobbyisten-Treffen zu veröffentlichen. Die reagiert verstimmt.
Die FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat verärgert auf einen Brief des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund reagiert, der sie aufgefordert hatte, all ihre Treffen mit Interessenvertretern öffentlich machen. „Ich finde es befremdlich, dass mich ein Abgeordneter einer anderen Partei dazu auffordern will, meine Treffen offenzulegen“, sagte sie t-online am Dienstag.
„Dass es sich hier um kein ernstes Anliegen, sondern um eine PR-Show für den eigenen Wahlkampf von Herrn Freund handelt, zeigt die Tatsache, dass er den Brief zuerst an die Presse und erst dann an mich schickt“, so Strack-Zimmermann weiter. Auf diese Weise sei es für sie nicht möglich gewesen, auf den Brief vor der Veröffentlichung zu reagieren. „Ich mache meine Arbeit seit jeher transparent und werde das auch in Zukunft tun. Ohne PR-Briefe der Grünen.“
Freund hatte Strack-Zimmermann einen Brief geschrieben, über den t-online am Montag exklusiv berichtete. Darin stellte er fest, dass Strack-Zimmermann als Bundestagsabgeordnete zwar nicht denselben Pflichten unterliege wie EU-Abgeordnete oder EU-Kommissionsmitglieder, die sämtliche Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen müssen.
Lockerere Regeln für Bundestagsabgeordnete
Zugleich forderte Freund die FDP-Politikerin dazu auf, deshalb ihre Lobbytreffen von sich aus offenzulegen: „Nun sind Sie als Mitglied des Bundestages für die FDP und Ausschussvorsitzende die einzige Spitzenkandidatin, die nicht von den Lobbyregeln von EU-Kommission (CDU) oder Europaparlament (CSU, Grüne, SPD, Linke) erfasst wird. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Beispielen freiwillig folgen würden.“ (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Bundestagsabgeordnete sind in Deutschland nicht dazu verpflichtet, ihre Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich zu machen. Auch aus einer Spitzenkandidatur erwächst laut EU-Regeln keine Pflicht, solche Treffen anzugeben. Strack-Zimmermann ist sowohl Spitzenkandidatin der FDP als auch der liberalen Parteienfamilie im EU-Parlament ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).
Dabei ist sie nicht die einzige Spitzenkandidatin für Brüssel, die von den EU-Regeln ausgenommen ist. Auch Carola Rackete, die mit Martin Schirdewan die Linkspartei im Europawahlkampf anführt, hat kein EU-Mandat und ist daher nicht zur Veröffentlichung verpflichtet.
