Nach langem Ringen haben sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt.
Monatelang haben die Parteien der Ampelkoalition gerungen, nun steht fest: Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, soll demnach künftig nur noch ein kleines Taschengeld in bar erhalten. Der Großteil der staatlichen Leistungen hingegen soll auf eine Chipkarte gebucht werden, mit der dann eingekauft werden kann.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können.“ Damit würden die von der Ministerpräsidentenkonferenz und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen umgesetzt. „Die Länder haben nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalte“, so Köhler.
„Ich bin froh, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, die Länder wie verabredet bei der Umsetzung ihrer Bezahlkarten zu unterstützen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“.
Mehr Informationen in Kürze
