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Ministerpräsident greift vor Ungarn-Wahlen in die Trickkiste

20. März 2022
in Nachrichten

Wien Steigende Inflationsraten, und das ausgerechnet vor den Wahlen am 3. April: Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätten die vergangenen Wochen kaum schlechter laufen können. Im Februar beschleunigte sich die Teuerung auf 8,3 Prozent. Darunter leiden wie überall sonst am meisten diejenigen Verbraucher, die nur ein niedriges Einkommen erzielen. Steigende Kosten für Nahrungsmittel und Energie treffen sie besonders hart. Und ausgerechnet diese Bevölkerungsschichten zählen zu Orbáns Wählerbasis.

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident reagiert deshalb seit Wochen so, wie es viele autoritäre Politiker tun, wenn es um ihr politisches Überleben geht: Sie greifen rigide in Abläufe ein, auch in wirtschaftliche Zusammenhänge. Doch ob Orbán damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Sein Vorgehen ist mit vielen Risiken behaftet.

So versucht Orbán zurzeit, der grassierenden Inflation mit Preisobergrenzen zu begegnen, etwa bei einigen wenigen Grundnahrungsmitteln oder beim Benzin. Per Verordnung kostet ein Liter nun 480 Forint (1,3 Euro). Das allerdings hat Folgen. Vor allem kleine Tankstellen gerieten wegen der Preisobergrenze in Schwierigkeiten. Ihr Verkaufspreis ist repair, im Großhandel müssen sie aber den höheren Marktpreis bezahlen. Zusätzlich unter Druck kamen die Tankstellenbesitzer, weil der niedrige Preis für Slowaken in der Grenzregion einen Anreiz schuf, im Nachbarland zu tanken.

Ungarns teilstaatlicher Mineralölkonzern MOL musste bereits reagieren: Tankstellen können das Benzin nun ebenfalls für 480 Forint professional Liter beziehen. Preisobergrenzen bleiben damit den marktwirtschaftlichen Gesetzen folgend stets in der Wertschöpfungskette „hängen“.

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Orbán allerdings steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Wiederwahl ist keineswegs sicher. In Umfragen hat die Regierungspartei Fidesz gegenüber der Oppositionsallianz zwar einen kleinen Vorsprung, aussagekräftig ist der aber nicht. „Die Gewichte verschieben sich quick täglich“, sagt Julia Kiraly, Finanzspezialistin und ehemalige stellvertretende Chefin von Ungarns Notenbank.

Opposition ist sehr heterogen

Orbáns Trumpf ist, dass trotz der Wirtschaftslage die Opposition eher schwach erscheint. „Traut die Mehrheit der Ungarn der Opposition das Regieren zu?“, fragt Kiraly. Damit spricht sie das heterogene Spektrum der vereinten Opposition an. Sie besteht aus sechs Parteien von hyperlinks bis rechts, was die Konsensfindung anspruchsvoll macht.

>> Lesen Sie hier: Wie Viktor Orbán die Inflation mit Wahlgeschenken anheizt

Die Opposition bemüht sich immerhin sichtlich, geschlossen aufzutreten, beispielsweise am Nationalfeiertag vom 15. März. Die Reden der Oppositionsvertreter seien intestine abgestimmt gewesen, sagt Kiraly, welche die Opposition unterstützt.

Wirtschaftlich hat Ungarn derweil nicht nur mit der Inflation zu kämpfen. Vielmehr häufen sich kurz vor den Wahlen die Probleme. Der Forint fiel Anfang März zum Euro auf ein Rekordtief, die Renditespreads der Staatsanleihen schnellten in die Höhe, und die Handelsbilanz ist seit einigen Monaten negativ.

Das hängt auch mit dem Automobilsektor zusammen. In Ungarn hat er ein großes Gewicht, vor allem dank der deutschen Produzenten Mercedes, Audi und BMW. Aber die Automobilindustrie kämpft derzeit mit Problemen; die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen ist zwar lebhaft, es fehlen in der Montage jedoch gewisse Teile, etwa Chips. 

>> Lesen Sie hier: Kürzung von EU-Geldern für Polen und Ungarn könnte noch lange auf sich warten lassen

Das wirkt sich auch auf Ungarns Wirtschaft aus. Solange die Schwierigkeiten der Autoindustrie andauerten, würden Ungarns Exporte nicht dynamisch wachsen, schreibt der Ökonom Janos Nagy von der Financial institution Erste Group.

Als Orbán 2010 zum zweiten Mal an die Macht kam, erwarb er sich in den Folgejahren zwar durchaus Verdienste. So ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, den Staatshaushalt zu sanieren, der im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 in Schieflage geraten battle.

Orbáns wirtschaftliche Bilanz ist schwach

Allerdings ist ihm dabei auch der Aufschwung der Weltwirtschaft zu Hilfe gekommen. Vor allem aber profitierte das Land stark von den Transferzahlungen der EU. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt rund vier Prozent. Das Geld hat es Ungarn etwa ermöglicht, die Infrastruktur auszubauen. Das hilft im internationalen Standortwettbewerb, in dem sich das Land gegen Konkurrenten wie Rumänien, Bulgarien oder die Slowakei durchsetzen muss.

Trotz der Transferzahlungen steht Ungarn in mancher Hinsicht aber nicht besser da als 2010. „Orbáns wirtschaftliche Bilanz ist nicht positiv“, sagt Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Ein Indiz dafür ist die Staatsverschuldung. Sie macht rund 80 Prozent des BIP aus und ist damit ähnlich hoch wie 2010, als Orbáns derzeitige Regierungszeit begann und das Land in großen Schwierigkeiten steckte.

Fiskalisch hat der Ministerpräsident jüngst die Schleusen geöffnet. Um im Wahlkampf im letzten Second doch noch die Oberhand zu bekommen, hat Orbán Wahlgeschenke an Jung und Alt verteilt. Personen unter 25 Jahren etwa bezahlen ab diesem Jahr keine Einkommensteuern, Familien bekamen eine Steuerrückerstattung und Pensionierte eine 13. Monatsrente. Lohnerhöhungen gab es unter anderem für Polizisten (zehn Prozent) und das Gesundheitspersonal (21 Prozent).

Zwar anerkennen auch Orbáns Kritiker, dass gewisse Zuwendungen durchaus berechtigt sind. So meint etwa die Ökonomin Kiraly, die Lohnerhöhungen im Spitalwesen seien angebracht und manche Renten reichten in der Tat kaum zum Leben. Orbán hat die finanziellen Zuwendungen allerdings mit der Gießkanne verteilt. Das belastet das Staatsbudget stark; zudem lindert das zusätzliche Geld die Not derjenigen Ungarn, die nur wenig verdienen, kaum. Dafür sind die Inflationsraten schlicht zu hoch.

Richter vom WIIW wirft Orbán auch vor, die wirtschaftlichen Entscheidungen bei sich zentralisiert zu haben. „Das entspricht nicht einer modernen Wirtschaft“, sagt er. Dazu passt, dass Orbán einen Kreis von zehn bis 15 Geschäftsleuten um sich geschart hat. Istvan Janos Toth vom Budapester Corruption Analysis Middle bezeichnet dieses System als Günstlingswirtschaft. Auffallend viele öffentliche Aufträge gingen an Personen aus Orbáns Umfeld. Mittlerweile dominieren sie große Teile der Binnenindustrie.

Der Ukrainekrieg bringt Orbán zusätzlich in Schwierigkeiten

Die Regierungspartei Fidesz sieht darin allerdings nichts Anrüchiges, sondern eine Artwork entwicklungspolitisches Konzept. Laut dem regierungsnahen Intellektuellen Andras Lanczi stärkt die Schaffung einer „patriotischen Kohorte von Unternehmern“ die Foundation von Ungarns Wirtschaft.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist Orbáns Place nochmals schwieriger geworden. Zwar hat Russland beim Handel für Ungarn eine beschränkte Bedeutung, im Energiesektor sind die Verflechtungen jedoch eng.

Rund 90 Prozent des Erdgases bezieht das Land aus Russland, und vor acht Jahren schlossen Orbán und Wladimir Putin einen Vertrag, der die Modernisierung und die Erweiterung des Atomkraftwerks von Paks vorsieht.

Orbáns Nähe zu Putin erfüllt viele Ungarn mit Groll. „Der Ministerpräsident hat an der Desintegration von Europa gearbeitet, und das battle im Interesse von Putin“, sagt Gabor Polyak, Professor für Kommunikation an der Universität Pecs.

Nun laviert Orbán. Er trägt die Sanktionen der EU gegen Russland zwar mit, möchte aber nicht, dass Waffen über ungarisches Territorium an die Ukraine geliefert werden. Schon gar nichts wissen will Orbán von einem Boykott russischen Gases. Wer die Sanktionen auf den Energiesektor ausweite, wolle, dass die ungarische Bevölkerung den Preis für den Krieg bezahle, sagte der Finanzminister Mihaly Varga jüngst.

Die EU muss in Ungarn derzeit wieder als Sündenbock für vieles herhalten. Varga sieht in den Sanktionen gegen Russland etwa den Grund dafür, dass der Forint so schwach ist. Dabei weiß er als Ökonom wohl um die wahren Zusammenhänge: In Krisenzeiten fließt Kapital in Greenback-Anlagen, und die Währungen kleiner, wirtschaftlich eher labiler Länder leiden. 

Ungarns Notenbank versucht, die Währungsschwäche und die Inflation mit einer straffen Geldpolitik zu bekämpfen. Gleichzeitig ließ Orbán bei Hypothekarkrediten Zinsobergrenzen einführen. Auch das gehört zu den Paradoxien seiner Wirtschaftspolitik.

Mehr: EU-Gipfel ringt um eine klare Haltung zu Russland – verspricht aber mehr Waffen für die Ukraine

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