Woidke sieht Signalwirkung für andere Investoren

Musks Entscheidung für Brandenburg als Standort für seine erste europäische Elektroautofabrik hatte Ende 2019 bei vielen Euphorie entfacht. Neue Industrie, neue Arbeitsplätze, bis zu 500.000 E-Autos professional Jahr: Die Ansiedlung sei eine „der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes“, jubelte Woidke damals. Nun da die Fabrik offiziell startet, erhofft sich Woidke gar eine Signalwirkung für andere Investoren. „Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet.“

Der Regierungschef sieht die neuen Bundesländer sogar als bevorzugten Investitionsstandort. „Wir erleben gerade eine Trendumkehr“, sagt der SPD-Politiker. „Der Standort Ostdeutschland hat bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen.“

Woidke: „Ostdeutschland ist hungrig nach Industrieansiedlung“

Der Ökonom Oliver Holtemöller sieht eine Trendumkehr vor allem darin, dass niedrige Lohnkosten nicht mehr als Standortvorteil Ostdeutschlands in den Vordergrund gestellt würden. „Ein weiteres Aufholen Ostdeutschlands bei der Arbeitsproduktivität kann nur gelingen, wenn neue Arbeitsplätze für intestine Qualifizierte mit überdurchschnittlichen Löhnen entstehen“, sagt der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem Handelsblatt. Die Ansiedlungen von Intel in Magdeburg und Tesla in Grünheide seien „ein wichtiger Schritt in diese Richtung“.

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Woidke führt zwei Gründe an, weswegen Investoren stärker Richtung Ostdeutschland tendieren: Quick alle großen Unternehmen hätten mittlerweile eigene Klimaziele, die sie aber nur erreichen könnten, wenn sie erneuerbare Energien in der Produktion einsetzten. „Der Osten kann hier liefern“, sagt Woidke. „Wir haben in Ostdeutschland im Schnitt einen höheren Ausbau erneuerbarer Energien, additionally der Energie der Zukunft.“

Auch für Tesla waren die erneuerbaren Energien „ein zentrales Argument für die Ansiedlung bei uns“, erzählt Woidke. „Tesla produziert mit 100 Prozent Ökostrom, braucht additionally jede Menge erneuerbare Energien.“

Als weiteren wichtigen Punkt nennt der Ministerpräsident die unterschiedliche Investitionsmentalität in Deutschland. „Ostdeutschland ist hungrig nach Industrieansiedlung“, sagte er. Es gebe hier einen „deutlichen Unterschied“ zu den alten Bundesländern. „Da gibt es deutlich mehr Vorbehalte als bei uns.“

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Die Tesla-Ansiedlung in Grünheide, 35 Kilometer südöstlich von Berlin, ist für ihn beispielhaft. „Wir haben bewiesen, dass sich auch bei einem etwas komplizierten deutschen Genehmigungsrecht eine so große Investition innerhalb von kaum mehr als zwei Jahren realisieren lässt.“

Das Genehmigungsverfahren für die Autofabrik battle am 3. Januar 2020 eröffnet worden. Zwei Jahre, zwei Monate und einen Tag später, am 4. März 2022, gab die Landesregierung dem Bau der Gigafactory endgültig grünes Licht. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist damit abgeschlossen, sofern Tesla die letzten Auflagen erfüllt. Der Genehmigungsbescheid beinhaltet die Herstellung von bis zu einer halben Million Fahrzeuge professional Jahr sowie eine Batteriezellfertigung.

Verbesserungsvorschläge für ein neues Genehmigungsrecht

Musk wollte ursprünglich schon im Juli 2021 in Grünheide mit der Produktion beginnen. Das Genehmigungsverfahren verzögerte sich aber, weil Tesla im Antrag für das Werk unter anderem den Bau einer Batteriefabrik ergänzte. Das erforderte eine erneute Anhörung der Kritiker.

„Das hat uns bei der Genehmigung ein halbes Jahr gekostet“, sagt Woidke rückblickend. Hintergrund ist, dass nach geltendem Recht die Genehmigungsunterlagen bei einer Veränderung des Projekts noch einmal neu ausgelegt werden müssen, der Genehmigungsprozess quasi auf null zurückgesetzt wird. „Das sollten wir dringend ändern“, mahnt der SPD-Regierungschef.

„Wir müssen uns davon verabschieden, ein Projekt zu entwickeln, zu planen, einzureichen – und nach drei oder vier Jahren gibt es dann erst die Genehmigung“, gibt Woidke das Ziel vor. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Er kündigte an, das Tesla-Projekt „ganz in Ruhe“ zu analysieren und dem Bund Verbesserungsvorschläge für ein neues Genehmigungsrecht zu unterbreiten.

Der Ministerpräsident sieht den Konzern als eine Artwork Impulsgeber. „Insgesamt sollte uns das Tesla-Projekt Mut machen“, sagt er. „Wenn in vielen Jahren mal jemand auf die Geschichte Brandenburgs zurückblickt, dann wird er feststellen: Es gab eine Zeit vor Tesla – und eine mit Tesla“, ist Woidke überzeugt.

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Der Konzern habe einen „großen Anteil“ daran, „dass wir seit 1990 wieder Wertschöpfungsketten im Land haben“. So baue BASF den Standort im brandenburgischen Schwarzheide aus, der Batterie-Spezialist Microvast sei nach Ludwigsfelde gekommen, und das kanadische Rohstoff-Unternehmen Rock Tech Lithium aircraft in Guben die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid für den Einsatz in der Elektromobilität.

Intel baut in Magdeburg zwei Chipfabriken

In Ludwigsfelde werde überdies künftig der E-Sprinter von Mercedes produziert. „Hinzu kommt die enge Verbindung zu Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in der Area“, so Woidke. Auch die Ansiedlung des amerikanischen Chipkonzerns Intel in Magdeburg „hat zumindest indirekt etwas mit Tesla zu tun“, glaubt Woidke.

Intel hatte vergangene Woche angekündigt, 17 Milliarden Euro in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt zu investieren und dort zwei neue Chipfabriken zu bauen – die größte Investition in Sachsen-Anhalt, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) betonte. In den Werken sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2023 geplant, der Beginn der Serienproduktion vier Jahre später.

An diesem Dienstag nun sollen die ersten in Grünheide produzierten Autos vom Typ Y an die Kunden übergeben werden – vermutlich von Tesla-Chef Elon Musk selbst. Das habe auch eine gewisse Custom, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der auch an dem Occasion teilnehmen will. „Wenn eine Gigafactory in Betrieb genommen wird, werden die ersten Autos in der Gegenwart von Elon Musk übergeben.“ Das sei zum Beispiel auch bei der Tesla-Fabrik in Schanghai so gewesen.

In Schanghai hatten die ersten Kunden ihr in China gebautes E-Auto Anfang 2020 erhalten – im Beisein von Musk. Auf einer Bühne wurden seinerzeit die Fahrzeuge vom Typ Mannequin 3 eins nach dem anderen vorgefahren und den Käufern präsentiert, die dann auf der Rückbank Platz nahmen und von einem Chauffeur davongefahren wurden.

Tesla verfügt nun inklusive Brandenburg weltweit über vier Produktionsstandorte. Dass der Genehmigungsbescheid für das Werk in Grünheide und die Fabrikeröffnung zeitlich so eng zusammenfallen, liegt daran, dass Tesla über vorzeitige Zulassungen und auf eigenes Risiko den Bau des Werks vorangetrieben hat.

Wasserversorgung für Tesla-Werk gesichert

Immer wieder gab es Vorbehalte und auch Klagen. Umweltverbände und Anwohner befürchten weiterhin damaging Folgen für Umwelt und Wasser. Ein Teil des Tesla-Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet.

Tesla hatte die Bedenken immer zurückgewiesen und den geplanten Wasserverbrauch gesenkt. Zuletzt hatte es erneut Wirbel um die Wasserversorgung der Fabrik gegeben. Erst am Donnerstag teilte der zuständige Wasserverband mit, dass die Wasserversorgung für die erste Ausbaustufe gesichert sei. Zuvor hatte das Land einer höheren Wasserförderung zugestimmt.

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Für Tesla gebe es genügend Wasser, betont Woidke. Für den weiteren Bedarf gebe es Pläne, aus anderen Regionen Wasser heranzuführen. „Die Sorgen vor zu wenig Wasser sind unbegründet.“ Woidke weist zudem darauf hin, dass schon lange bekannt sei, dass im Großraum Berlin-Brandenburg zusätzliche Trinkwasser-Ressourcen gebraucht würden.

Die Diskussion werde seit mindestens 15 Jahren geführt und spitze sich jetzt zu, weil es in den vergangenen Jahren massiven Zuzug gegeben habe. Immer mehr Menschen aus Berlin, aber auch aus ganz Deutschland zögen ins Berliner Umland. „Umso ärgerlicher ist es, dass es oft so hingestellt wird, als sei Tesla der Verursacher von Wasserproblemen.“

Tesla sei vielmehr ein Unternehmen, das gerade auf ökologische Fragen großen Wert lege und den Wasserverbrauch schon im Zuge des Genehmigungsverfahrens immer weiter reduziert habe, so Woidke. Das Unternehmen lehne sich nicht bequem zurück, sondern arbeite daran, in Teilen zu einer Artwork Wasser-Kreislaufwirtschaft zu kommen. „Tesla will Vorreiter sein und kann sich damit auch zum Vorbild für viele deutsche Unternehmen entwickeln.“

Eine Artwork Vorbild, das ist Tesla sogar für IG Metall-Chef Jörg Hofmann: Elon Musk habe, im Gegensatz zu den deutschen Herstellern, die komplette relevante neue Wertschöpfungskette im Griff, sagte Hofmann dem Handelsblatt. Sowohl beim Thema Halbleiter, „wo er das Chipdesign selber beherrscht und wo sich VW und andere gerade mühsam heranrobben, als auch das Thema Batteriezelle“. Damit habe das Unternehmen eine Tiefe in der zukünftigen Wertschöpfung, „wo die anderen hinterherhecheln“.

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