Neue Debatte im Bundestag zur Taurus-Lieferung an die Ukraine: Es zeigt sich einmal mehr, dass auch in der Ampel die Bereitschaft dazu da ist. Kanzler Scholz bekommt auch Kritik von den Grünen.
Die Union hat im Bundestag erneut vehement dafür geworben, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag im Bundestag.
Er wies auch die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, der für sich in Anspruch nimmt, mit seiner Ablehnung einer Taurus-Lieferung besonnen zu reagieren. Wenn es ein Land gegeben habe, das sich gegenüber Russland immer zurückgehalten habe, dann sei das Deutschland gewesen. Kremlchef Wladimir Putin habe darauf aber nicht ein einziges Mal positiv reagiert. „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union zur sofortigen Lieferung von Taurus-Systemen nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie diese Forderung aber. „Die drängendste Frage ist in der Tat die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie Taurus.“ Es brauche beides, sagte die Grünen-Politikerin, die warnte: „Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“
Brugger: Zeiten der Basta-Politik vorbei
Brugger betonte, auch die Grünen würden alle Risiken sorgfältig abwägen. „Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“
Brugger kritisierte Scholz auch dafür, dass er zum Taurus-Nein der Bundesregierung erklärt hatte: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ Die Zeiten des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und seiner Basta-Politik seien zum Glück seit langem vorbei, sagte die Grünen-Politikerin. „Das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und für unsere Friedensordnung zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann.“
