Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in einer Regierungsbefragung dem Bundestag. Hauptthema ist die Debatte um Taurus-Lieferungen für die Ukraine. Verfolgen Sie die Debatte live.
Grüne, Union und FDP sprechen sich mittlerweile für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt allerdings bei seinem harten Nein. Nun stellt er sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Hier und oben im Video können Sie die Debatte live verfolgen.
Scholz ist seit Wochen in der Kritik, weil er eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine ablehnt. Der SPD-Politiker begründet das mit seiner Sorge, dass Deutschland dadurch in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden könnte. Die ukrainische Armee könnte mit den etwa 500 Kilometer weit reichenden Waffen theoretisch auch Ziele in Moskau treffen – ein Szenario, das Scholz vermeiden will.
13.33 Uhr: Jürgen Hardt (CDU) sagt, seit der deutsch-französischen Freundschaft habe es die Bundesregierung stets vermieden, in der Öffentlichkeit Widersprüche aufkommen zu lassen. Bei dem möglichen Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine hätten Scholz und Macron jedoch Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen. Hardt fragt, ob Scholz das korrigieren werde.
13.31 Uhr: Scholz sagt, diesen Zielen habe er zugestimmt und er unterstütze den Beitritt der Ukraine. Zudem habe man in der Nato zuletzt darüber gesprochen, wie es möglich ist, der Ukraine weitere Artillerie und Munition zu liefern.
13.29 Uhr: Alexander Müller (FDP) ergreift das Wort. Die FDP habe einen Beschluss darüber eingereicht, dass die Ukraine bei ihrem Nato-Beitritt von Deutschland unterstützt werden müsse und dass sie den Krieg gewinnen müsse. Müller fragt, was die Bundesregierung dafür unternehmen werde, um diese Ziele zu erreichen.
13.27 Uhr: Tanja Machalet (SPD) stellt dem Kanzler Nachfragen zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung.
13.26 Uhr: „Es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen“, entgegnet Scholz auf die kritische Haltung Lucassens zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Allgemeinen.
13.25 Uhr: Lucassen sagt zu Scholz: „Die Unterstützung der AfD werden sie vielleicht irgendwann mal nötig haben.“ Zuvor wurde er ermahnt, auf seine Wortwahl zu achten.
13.24 Uhr: Scholz zählt auf, welche Waffensysteme Deutschland bislang an die Ukraine geliefert hat. „Wir sind ganz vorn mit dabei“, sagt er. „Aber ich will auch ganz klar sagen, was dieses konkrete Waffensystem betrifft, habe ich meine Haltung klargemacht“, sagt Scholz.
13.23 Uhr: „Auf diese Unterstützung verzichte ich“, sagt Scholz. Er erntet Applaus.
13.22 Uhr: Rüdiger Lucassen (AfD) sagt, die AfD habe Scholz stets in seiner Ansicht unterstützt, keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Er fragt, ob Scholz ihm versprechen könne, bei seinem „Nein“ diesbezüglich zu bleiben.
13.18 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) stellt eine Nachfrage zu den Wirecard-Ermittlungen um Jan Marsalek. Der gesuchte Ex-Manager des Konzerns soll sich nach Russland abgesetzt haben und von dort einen Agentenring geleitet haben.
13.16 Uhr: Scholz wendet ein, Deutschland sei einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine. Er schenke ihr vollstes Vertrauen und die Ukraine setze ebenfalls Vertrauen in Deutschland.
13.14 Uhr: Wadephul kritisiert, Scholz‘ Einstellung sei eine „Misstrauenserklärung an die Ukraine“.
13.13 Uhr: „Ich als Kanzler habe die Pflicht zu verhindern, dass es in Deutschland zu einem Krieg kommt“, sagt Scholz. Aus seiner Sicht sei eine Beteiligung deutscher Soldaten – zwar nicht in der Ukraine, aber in Deutschland – notwendig, um den Einsatz von Taurus in der Ukraine zu kontrollieren. Das wolle er aber nicht, aus Angst, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden.
13.12 Uhr: Scholz sagt, er sei mit einer Menge von „Halbwahrheiten“ in der Öffentlichkeit konfrontiert und stelle diese gerne klar.
13.11 Uhr: CDU-Politiker Johann Wadephul kritisiert Scholz dafür, dass er an einer dreistündigen Sitzung zu Taurus im Bundestag nicht teilgenommen habe. Er fordert Scholz auf, seine Entscheidung zu begründen.
13.08 Uhr: „Ich halte es für notwendig, dass wir sicherstellen, dass es bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt“, sagt Scholz. Taurus-Marschflugkörper nennt er dabei nicht. Erst am Dienstag sagte Scholz jedoch, dass eine Lieferung von Taurus an die Ukraine nicht ohne deutsche Soldaten möglich wäre. Mehr dazu lesen Sie hier.
