Es brodelt in der Ampel-Koalition – weil die Union im Parlament erneut einen Antrag zu Taurus-Lieferungen einbringen will. Jetzt wird FDP-Fraktionschef Dürr deutlich.
Mahnende Worte vom FDP-Fraktionschef vor der erneuten Taurus-Abstimmung im Bundestag: Angesichts der Sympathien, die manch Liberaler und Grüner für den Unionsantrag haben dürfte, ruft Christian Dürr die Koalitionsfraktionen zu Geschlossenheit auf.
„Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr am Montag t-online. „Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“
Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag, der Ukraine das Taurus-System zu liefern, zur Abstimmung stellen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der reichweitenstarken Raketen ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Risse in der Ampelkoalition
Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte: Neben Strack-Zimmermann, die als einzige Abweichlerin aus den Ampel-Reihen bereits bei der jüngsten Abstimmung sowohl dem Koalitionsantrag als auch dem Oppositionsantrag der Union zustimmte, hatte sich vergangene Woche der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet: Er erwarte, dass weit mehr Abgeordnete dem Beispiel Strack-Zimmermanns folgen dürften, sagte er dem „Münchner Merkur“.
Mit seinen Worten richtet sich Dürr deshalb vor allem an seine eigene Fraktion. Zugleich lassen sie sich auch als Appell an Abgeordnete der anderen Ampel-Fraktionen verstehen. Erst am Montag hatte Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter in einem bemerkenswerten Gastbeitrag zusammen mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharfe Kritik am Kanzler geübt.
Sie warfen Scholz unter anderem „katastrophalen Defätismus“ und eine „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. Mit Blick auf Scholz‘ Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Dürr: „Versäumnisse gehen auf CDU und CSU zurück“
Dürr machte zugleich klar, dass es in der Frage der Taurus-Lieferung vielmehr ums Koalitionsprinzip gehe – und weniger um die eigenen Überzeugungen. „Gleichwohl ist meine Haltung – und auch die vieler Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt“, sagte er. „Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.“
An CDU und CSU gerichtet sagte Dürr: „Ich würde mir wünschen, dass sich die Union im Bundestag konstruktiver in der Sache verhält, statt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die der Bundestag gar nicht entscheidet. Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Versäumnisse Deutschlands gehen auf jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurück.“
