New York Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton hat die amerikanische Außenpolitik jahrelang geprägt – immer mit einer konservativen Haltung. Unter Präsident George W. Bush warfare er Botschafter der Vereinten Nationen.
Zuletzt warfare er Nationaler Sicherheitsberater unter dem 2020 abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte sich mit ihm überworfen und wurde von Trump daraufhin entlassen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt diskutiert er über die Wirksamkeit der Russlandsanktionen und über die Gefahr eines Cyberkrieges.
Herr Bolton, die USA und Europa haben in den vergangenen Tagen immer wieder ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Doch das hat Russland nicht vom Einmarsch in die Ukraine abgehalten. Was heißt das für die weitere Strategie des Westens?
Wir müssen festhalten: Die Aussicht auf eine ganze Reihe an Sanktionen hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht von seinen Plänen abgeschreckt. US-Präsident Joe Biden hat bereits Freitag vor einer Woche gewarnt, dass Putin sich entschlossen habe, in die Ukraine einzumarschieren. Daher müssen wir uns fragen, was es jetzt noch bringt, die Sanktionen Stück für Stück anzuziehen.
Sind die Sanktionen zu schwach?
Ja. Schon seit Wochen sind sie im Gespräch. Welches Unternehmen und welche Einzelperson hat nicht längst Property aus dem Westen abgezogen? Dass Italien Luxusgüter von den Sanktionen ausschließen will, spricht Bände. Auch die Ankündigung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen, hat politische Symbolkraft, aber auch nicht mehr. Schließlich wurde die Zertifizierung zuvor schon an anderer Stelle ausgesetzt.
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Welche Artwork von Sanktionen wären Ihrer Ansicht nach effektiver gewesen?
Ich bin der Ansicht, dass Sanktionen am effektivsten sind, wenn sie schnell und unerwartet eingeführt werden und wenn sie umfassend und massiv sind und dann rigoros durchgesetzt werden. Deutschland hätte klarmachen müssen, dass Nord Stream 2 nie ans Netz gehen wird, bis Russland nicht alle Truppen aus der Ukraine, aber auch aus Georgien, der Moldau und aus allen anderen Ländern abzieht, die sie dort nicht haben wollen. Aber es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Westens und dem, was dann tatsächlich getan wird. Das wird Putin nicht aufhalten, sondern ihn nur noch ermutigen, weil er glaubt, damit davonzukommen.
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Wie groß ist das Risiko, dass der Konflikt zu einem Cyberkrieg zwischen Russland und dem Westen führt?
Die USA und die Nato machen sich schon seit Jahren über Cyberangriffe Gedanken, aber es gibt immer noch kein gutes Gerüst dafür, wie man damit umgeht. Es gibt verschiedene Eskalationsstufen und nicht jeder Cyberangriff ist eine Kriegshandlung. Aber unter verschiedenen Definitionen wurden wir bereits angegriffen, denken Sie nur an die russischen Bemühungen, unsere Wahlen zu beeinflussen. Das ist ein Angriff auf unser Verfassungssystem. Und sie haben ähnliches in baltischen Ländern getan und ich gehe davon aus, dass sie in vielen europäischen Ländern gerade auch sehr aktiv sind.
Russland spricht von „hybrider Kriegsführung“.
Das ist eine neue Artwork der Kriegsführung und ich glaube, dass wir verwundbar sind. Als Putin vor ein paar Tagen warnte, man solle ihn in Ruhe lassen oder mit beispiellosen Konsequenzen rechnen – das könnte sowohl ein Warnung vor Nuklear- als auch vor Cyberattacken gewesen sein.
Müssen wir uns auf einen langwierigen Konflikt einstellen?
Das ist durchaus möglich. Im Second sind die Sanktionen ja noch nicht wirklich spürbar. Im Gegenteil: Der steigende Ölpreis ist ja sogar intestine für Russland und hilft dabei, den Krieg zu finanzieren. Ich habe in der Vergangenheit bereits vor der Allianz zwischen Russland und China gewarnt, die die Effekte der Sanktionen weiter abschwächen könnte. Es ist intestine möglich, dass Finanztransaktionen über chinesische Banken gewaschen werden könnten und Russland somit doch Zugang zu Greenback, Pfund und Euro erhält. Offen ist auch, was für Zusagen Russland von China mit Blick auf Energieimporte bekommen hat, falls der Westen doch noch Energiesanktionen verhängt.
Herr Bolton, vielen Dank für das Interview.
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