In Niedersachsen und Bremen sind im vergangenen Jahr mehr Menschen abgeschoben worden. Die Opposition in Hannover kritisiert die rot-grüne Regierung.
Aus Niedersachsen sind im vergangenen Jahr erneut mehr Menschen ins Ausland abgeschoben worden. Wie das Innenministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, stieg die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 um rund 40 Prozent auf 1.106. Ein Jahr zuvor mussten rund 800 Menschen das Land verlassen.
Damit lag die Zahl der Abschiebungen in etwa auf dem Stand von 2019, die Jahre danach lag die Zahl deutlich darunter. So wurden 2018 noch knapp 1.450 Personen aus Niedersachsen abgeschoben, 2016 waren es knapp 2.000.
Seit 2020 unverändert sind die zwei häufigsten Zielländer, in die Menschen abgeschoben wurden, Albanien und Georgien. Im vergangenen Jahr entfiel rund jede fünfte Abschiebung nach Albanien (198) und jede siebte nach Georgien (145). Es folgten Nordmazedonien (92), die Republik Moldau (85) und Österreich (55). Nach Angaben des Innenministeriums werden die Zielländer erst seit Ende 2019 erfasst, weswegen für die Jahre zuvor keine aussagekräftigen Daten vorliegen.
Auch in Bremen wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen abgeschoben. 2023 mussten nach Angaben des Innensenats 33 Menschen das Land verlassen, im Jahr zuvor waren es 26. In den vergangenen fünf Jahren gab es 2019 einen Höchststand mit 91 Abschiebungen.
SPD: Asylkompromiss muss umgesetzt werden
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, forderte: „Der jüngst gefundene europäische Asylkompromiss und die Einigung von Bund und Ländern unter dem Motto Humanität und Ordnung muss umgesetzt werden“. Tonne zufolge sollten Menschen mit Schutzstatus zügiger in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und „denjenigen, die keinen Schutz hier haben, zügiger zurückkehren.“ Er verwies zudem darauf, dass mit rund 29.000 Menschen im vergangenen Jahr so viel Schutzbedürftige in Niedersachsen wie seit 2016 aufgenommen worden.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Grünen-Politikerin Djenabou Diallo Hartmann zufolge ist bei der Ausreisepflicht ein Umdenken nötig. „Deutschland und Niedersachsen verpassen nach wie vor tausendfach Chancen, wenn Menschen abgeschoben werden, deren Arbeitskraft wir dringend benötigen“, sagte die Sprecherin für Migration und Geflüchtete.
Opposition in Niedersachsen fordert gezieltere Rückführung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, übte Kritik an der rot-grünen Regierung: „Die Koalitionsfraktionen haben bisher nicht eine Initiative auf den Weg gebracht, um die angekündigte Rückführungsoffensive des Bundeskanzlers mit Leben zu erfüllen.“ Seine Fraktion fordere eine Zentralisierung der Rückführungen. „Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommune verteilt werden“, sagte Bock. Stattdessen sollten sie in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben, um von dort zurückgeführt zu werden.
Stephan Bothe von der AfD-Fraktion sagte, dass die gestiegenen Abschiebezahlen „weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“ seien. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers trage dies nicht zur Lösung der illegalen Migration bei. Darum fordere seine Fraktion Rückführungszentren, die nach Ansicht der Partei die Kommunen entlasten und die Ausreise von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung beschleunigen würden. Zudem sei dies ein Signal an Menschen aus dem Ausland: „Es lohnt sich nicht, die eigene Heimat in Richtung Niedersachsen zu verlassen.“
