Das Verhältnis der AfD zu Russland ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt in der öffentlichen Debatte. Nun wollen drei AfD-Landtagsabgeordnete als Wahlbeobachter nach Moskau reisen.
Die bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer planen offenbar eine Reise nach Russland anlässlich der russischen Präsidentschaftswahlen zwischen dem 15. und 17. März dieses Jahres, um als Wahlbeobachter zu fungieren. Das berichtet der Bayerische Rundfunk.
Jurca, Roon und Singer antworteten auf die Anfrage des BR: „Wir bewerten die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation“. Zudem wollten sie prüfen, „ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen usw.“.
Der primäre Zweck ihrer Reise sei jedoch, „die von der Parteilinie unterstützen Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen“. Offiziell wurden die drei Abgeordneten von der russischen Bürgerkammer eingeladen. Einem nicht unabhängigen und unbedeutsamen legislativen Nebenorgan, das offiziell die russische Duma beraten soll.
Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, besteht jedoch Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten und der Spitze der Landtagsfraktion der AfD – dabei gehe es auch um die öffentliche Positionierung der Partei zu Russland. Jurca, Roon und Singer weisen im Gespräch mit dem Bayrischen Rundfunk die Vorwürfe zurück, von Russland instrumentalisiert zu werden.
„Wir glauben, dass in Anbetracht der derzeitigen Situation die russische Regierung nicht ernsthaft an einen legitimierenden Effekt durch den Besuch einiger westlicher Politiker glaubt“. Stattdessen sei es typisch, „Demokratieexperten aus dem Ausland einzuladen“. Zudem hätten sich die Abgeordneten dazu entschieden, die Kosten der Reise selbst zu decken, um „Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten“.
Kritik auch aus eigenen Reihen
Derweil würden die drei Politiker von ihrer eigenen Fraktion kritisiert. Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner distanzierte sich auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks deutlich von den Plänen ihrer Parteikollegen: „Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab. Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, dann reisen sie nicht als Repräsentanten der Fraktion.“
Inzwischen habe sich auch der Bundesparteivorstand der AfD eingeschaltet und Jurca, Roon und Singer per Beschluss „dringend“ empfohlen, von ihrer geplanten Reise abzusehen. Laut dem Bayerischen Rundfunk laufen derzeit Gespräche zwischen Bundesvorstand, Fraktionsspitze und den infrage stehenden Abgeordneten.
Auch aus anderen Parteien gibt es Kritik. So bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CSU Klaus Holetschek die drei Abgeordneten im Bayerischen Landtag etwa als „fünfte Kolonne Moskaus“.
