Wirtschaftsminister Habeck ist bei seiner USA-Reise ungewöhnlich deutlich geworden. Von Studierenden erklärte er, dass die US-Regierung ihre Ziele verfehle.
Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. „Löst die Scheiß-Probleme, die wir jetzt haben“ („Solve the fucking problems“), sagte der Bundeswirtschaftsminister (Grüne) am Freitag bei einer Rede vor Studenten der New Yorker Columbia Universität. Politiker dürften Probleme nicht einfach an die nächste Generation weiterreichen.
Angesichts einer sich verändernden Welt müsse sich auch das Denken verändern, betonte Habeck. „Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet.“ In Habecks Rede ging es um Handelspolitik und den Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften.
Generell nahm Habeck bei der Rede kein Blatt vor den Mund. Die USA drohten, ihre Klimaziele zu verfehlen. „Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“, erklärte der Grünen-Politiker. „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“
