Der Bundesrechnungshof stellt der Energiepolitik der Bundesregierung in einem neuen Bericht ein schlechtes Zeugnis aus – und warnt vor Folgen für die Strompreise.
Der Bundesrechnungshof hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Energiepolitik die Stromversorgung zu gefährden. „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Donnerstag. Hintergrund ist ein neues Sondergutachten der Behörde zur Energiewende. Deren Umsetzung sei ungenügend und berge gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.
„Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten“, so Scheller. Hinzu kämen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise.
Gutachten: Ausbau von Windenergie henkt hinterher
Die Ampel-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 rund 80 Prozent des Stromverbrauchs mit Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie gedeckt werden. Um die schwankende Produktion der Erneuerbaren auszugleichen, sollen Gaskraftwerke gebaut und subventioniert werden, die über die Jahre mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden sollen.
Scheller argumentiert, der Ausbau etwa von Windenergie an Land hinke aber weit hinterher. 2023 seien beispielsweise nur die Hälfte der eigentlich nötigen Projekte vergeben worden. Es sei nicht realistisch, dass man in diesem Jahr auf den Zielpfad zurückkehre. Es fehle zudem eine Überwachung, die Folgen der Energiewende für Flächen, Artenvielfalt und andere Umweltschäden im Blick behalte.
Die Ausgleichskapazitäten zu den Erneuerbaren über Gaskraftwerke seien in der kürzlich veröffentlichten Kraftwerksstrategie zudem viel zu niedrig vorgesehen. Die zunächst geplante neue Kraftwerksleistung von zehn Gigawatt werde nicht ausreichen. Dazu hinke der Netzausbau den Plänen um sieben Jahre hinterher, mit dem der Windstrom vor allem von Nord nach Süd gebracht werden müsse. Die geschehe vor dem Hintergrund eines steigenden Strombedarfs bis 2030, den die Regierung selbst um etwa ein Drittel höher einschätze als heute.
„Weitere Preissteigerungen sind absehbar“
Der Ausbau der Netze werde zudem teuer, was die Regierung nicht transparent mache: Bis zum Jahr 2045 fielen allein für den Ausbau der Stromnetze Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro an. Dies werde Energie weiter verteuern, obwohl die Preise für Strom in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen seien. „Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar“, sagte Scheller.
Das Bundeswirtschaftsministerium wehrte sich in einer Stellungnahme für den Bericht. Man habe etwa die Stromsteuer gesenkt, die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien zahle jetzt der Bundeshaushalt und nicht der Stromkunde. Die Bezahlbarkeit von Strom genauer zu definieren, wie es die Prüfer forderten, sei sehr komplex. Daher werde man keine genauen Zielwerte definieren.
Der Bundesrechnungshof überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In regelmäßigen Berichte, aber auch in Sonderberichten, wird der Bundestag über die Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern informiert.
