Der russische Energiekonzern Rosneft will wohl seine Anteile an der Raffinerie Schwedt verkaufen. Derzeit bereitet die Bundesregierung eine Enteignung vor.
Die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal hat bestätigt, dass der russische Energiekonzern seine Beteiligung an der ostdeutschen Ölraffinerie Schwedt verkaufen will. „Es stimmt, dass Rosneft ernsthaft den Verkauf seiner deutschen Aktivitäten erwägt“, teilte die Kanzlei der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage mit.
Zwar könnte Rosneft die Energieversorgung sicherstellen, die politischen Rahmenbedingungen seien derzeit aber schwierig. Um den Verkauf zu erleichtern, könnte die Bundesregierung Rosneft wieder die Kontrolle überlassen und die verhängte Treuhandschaft nicht erneut verlängern.
Raffinerie soll enteignet werden
Am vergangenen Freitag hatte sich abgezeichnet, dass die Zukunft der Raffinerie mit einer fortdauernden Kontrolle durch den Bund gesichert werden soll und nicht mit einer Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wurden die Rosneft-Anteile unter Treuhandverwaltung gestellt, damit die Raffinerie nicht länger russisches Öl nutzt und zugleich die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann. Diese Lösung wurde mehrmals verlängert und würde im März auslaufen. Die Bundesregierung hat eine Enteignung vorbereitet und den Prozess bereits gestartet.
PCK-Raffinerie in Schwedt bedeutend für Versorgung in Ostdeutschland
Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit ihren gut 3.000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt.
Malmendier teilte weiter mit, Rosneft gehe davon aus, dass die Treuhandschaft abermals verlängert werde. Der russische Konzern müsse für die finanziellen Nachteile, die er seit September 2022 durch die Treuhandschaft erlitten habe, entschädigt werden.
